Berlin (dpa) - Die Atomsteuer-Einnahmen dürfen nicht allein in den Bundeshaushalt fließen - so die Meinung von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard. Er forderte im «Hamburger Abendblatt» einen Ausgleich, weil die Atomindustrie dann die Körperschafts- und der Gewerbesteuern reduzieren könnte, die den Ländern zu Gute kommen. Sein Land wird Wiegard zufolge einem...
Tokio (dpa) - Die Börse in Tokio hat fester geschlossen. Der Nikkei-Index legte um 0,8 Prozent zu und schloss bei 9098 Punkten. Der Euro notierte zum Dollar bei 1,2692.
New York (dpa) - Im Streit um den Moschee-Bau am Ground Zero in New York hat der Imam der muslimischen Gemeinde vor einem Stopp des Vorhabens gewarnt. Ein Stopp der Baupläne würde von Islamisten weltweit als Niederlage des Islam gesehen und hätte eine erhöhte Bedrohungslage für die USA zur Folge. Das sagte er dem US-Sender CNN. Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage von...
Hamburg (dpa) - Sollte Bundesbanker Thilo Sarrazin entlassen werden, ist eine Abfindung für ihn fraglich. Für den Fall der Vertragsauflösung sei keine Abfindung vertraglich zugesichert worden. Das zitiert das «Hamburger Abendblatt» aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter. Das Ministerium arbeitet an einer Stellungnahme,...
Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Kommunen und der Opposition am Energiekonzept der Bundesregierung gibt es nun auch kritische Stimmen in der Unions-Fraktion. Das Konzept müsse mehr Gewicht auf Verkehr und Klimaschutz legen, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Jung der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die Ausbauziele bei Elektroautos seien nicht ambitioniert genug....
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften haben einen heißen Herbst angekündigt - heute trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer und weiteren DGB- Vertretern. Themen dürften die wirtschaftspolitische Lage und die Arbeitsmarktsituation sein. Auch die ungeklärte Frage des Mindestlohns für die Leiharbeit, die Rente mit 67 und die...
Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat die von radikalen Christen aus Florida angekündigte öffentliche Verbrennung des Korans am 11. September erneut als «schändlich» bezeichnet. Die Pläne des Pastors repräsentierten nicht die amerikanische Haltung zum Islam. «So sind wir nicht», sagte Clinton laut CNN in Washington. Der Oberkommandierende der US-Truppen in...
Mexiko-Stadt (dpa) - Wieder ist im Norden Mexikos ein Bürgermeister ermordet worden. Wie die Regierung des Bundesstaates San Luis Potosí mitteilte, drangen Unbekannte am helllichten Tag in den Amtssitz des Stadtoberhauptes von El Naranjo ein. Ohne ein Wort zu sagen, hätten sie im Beisein anderer Besucher den Bürgermeister erschossen. Die Täter entkamen. Der 35-jährige...
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern die unter Vorgänger George W. Bush eingeführten Niedrigsteuern für Reiche abschaffen. Es gehe ihm aber nicht darum, wohlhabende Bürger zu bestrafen, sagte Obama in einer Rede in Cleveland. Dagegen will er die Steuererleichterungen für die Mittelklasse - Bürger mit einem...
Berlin (dpa) - Mit Beratungen über das Energiekonzept der Regierung und die Bundeswehrreform setzt die Unionsfraktion heute ihre Klausur in Berlin fort. Umweltminister Norbert Röttgen und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg werden in der Sitzung ihre Positionen darlegen. Auch Pläne der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Bildungs-Chipkarte, mit der...
