Hauptausschuss: Streit über „Stolpersteine“ flammt wieder auf

BIEBESHEIM. Stolpern soll man über sie. Aber nur im übertragenen Sinne, mit Herz und Verstand. Die „Stolpersteine“ sollen den Opfern der Nazi-Schreckensherrschaft ihre Namen, ihre Identität zurückgeben. Denn auf den kleinen Betonsteinen im Bürgersteig stehen die Lebensdaten dieser Menschen. In Biebesheim sind Stolpersteine zur parteipolitischen Stolperfalle geworden. Befürworter und Gegner dieser Form des Gedenkens stehen sich unversöhnlich gegenüber, wie nun wieder in den Ausschusssitzungen deutlich geworden ist.

Neu aufgeflammt ist der Streit, weil die Grünen beantragten, die Gemeinde solle interessierten Bürgern wenigstens erlauben, Stolpersteine in eigener Regie im öffentlichen Raum zu verlegen. Eine erste Initiative für das Projekt des Künstlers Gunter Demnig hatten die Grünen 2014 aufgegeben, als sich abzeichnete, dass sich dafür keine Mehrheit finden würde.

Der Haupt- und Finanzausschuss verzichtete am Donnerstag auf eine Abstimmung, da die SPD-Fraktion kurzfristig einen konkurrierenden Hauptantrag eingereicht hatte. CDU, Grüne und Freie Wähler haben deshalb noch fraktionsinternen Beratungsbedarf. Das Stimmungsbild aber ist klar: „Die SPD-Fraktion spricht sich klar gegen Stolpersteinverlegungen in Biebesheim aus“, sagte Fraktionsvorsitzender Joachim Freitag.

Stattdessen sollten, als Fortführung bisheriger individueller Formen des Gedenkens (etwa Buchveröffentlichungen, Ausstellungen und Gedenksteine) eigene Biebesheimer Projekte realisiert werden. Für denkbar hält die SPD, eine im Jahr 2015 in einem von den Grünen initiierten Arbeitskreis angedachte „Eisen-Menora“ mit Glasplatten. Darauf würden die Familiennamen der ehemaligen jüdischen Mitbürger stehen. Zudem gebe es QR-Codes für Smartphones, über die per Online-Verlinkung eine „deutlich umfassendere lnformationsmöglichkeit besteht, als dies bei dem Projekt Stolpersteine der Fall wäre“, so die SPD in der Antragsbegründung.

Ursula Hammann (Grüne) erläuterte, es gehe ihrer Fraktion nur um eines: Jene Menschen, die selbst eine Stolpersteinverlegung initieren wollen, „nicht vor den Kopf zu stoßen“. Denn es gebe in Biebesheim durchaus Befürworter des Projekts. Deshalb forderte sie die Sozialdemokraten auf: „Springen Sie über ihren eigenen Schatten.“

Krings spricht sich für die Eisen-Menora aus

Hans-Georg Krings (SPD), der für eine persönliche Stellungnahme kurz den Ausschussvorsitz abgab, sieht in Stolpersteinen wenig Information. Wer die Schicksale hinter den Namen und Daten nicht kenne, gehe achtlos vorbei. „Das ist doch idiotisch“, sagte Krings, der sich für die Eisen-Menora aussprach. Die Grünen forderte er auf, „das Thema Stolpersteine endgültig ad acta zu legen“. Bürgermeister Thomas Schell (SPD) argumentierte ähnlich. Ebenso wie Joachim Freitag wies Schell zudem auf den Verein „Respect & Remember Europe“ hin, eine Gruppe von Juden und Nichtjuden, die Stolpersteine ebenfalls kritisch sehe.

Für Gemeinden, in denen es zuvor keine andere Form des Gedenkens gegeben habe, könne das Demnig-Projekt laut Schell geeignet sein – aber nicht in Biebesheim mit seiner vielfältigen Gedenkkultur. Gerhard Geipert (CDU) gab zu bedenken, dass sich die Eisen-Menora nur auf jüdische Nazi-Opfer bezieht. Denn der siebenarmige Leuchter ist eines der wichtigsten religiösen Symbole des Judentums. Bei Stolpersteinen, so Geipert, werde aller Opfergruppen gedacht.