Herberge für die NPD
RELATIVE RUHE IN BIBLIS
In Biblis selbst ist es außerhalb von Gremiensitzungen still geworden um den starken Mann der Freien Liste Biblis (FLB), Hans-Peter Fischer. "Er gibt jetzt den besorgten Abgeordneten", sagt Manfred Lang, der jahrelang gegen Fischer prozessiert hat - als Beklagter wie als Kläger. "Er tut dabei so, als hätte er alle Prozesse gewonnen." Im Juni 2013 war Fischer vom Amtsgericht Lampertheim verwarnt worden, weil er Lang in seiner FLB-Postille "Bürgerbrief" einen "Möchtegern-goebbels" genannt hatte. Fischers Bürgerbrief gibt es noch, wie sein Kontrahent bestätigt. Aber derart persönliche Attacken seien nicht mehr darin zu finden. Vor Jahren galt Biblis auch abgesehen von Fischers Liste als Hort der Rechtsradikalen im Bergsträßer Ried.
BIBLIS/OSTRITZ - Ein Hotel in Sachsen, das dem Bibliser Kommunalpolitiker Hans-Peter Fischer gehört, ist Austragungsort eines Festivals von Rechtsradikalen; als Auftakt ist der 20. April vorgesehen, der in der Szene verehrte Geburtstag von Adolf Hitler. Darauf angesprochen sagt der stellvertretende Vorsitzende der Bibliser Gemeindevertretung, er sei "nicht der Veranstalter" und habe auch kein Problem mit der geplanten Zusammenkunft.
Als Geldquelle für das Hotel "Neisseblick" seien ihm die Organisatoren recht. "Jeder, der kommt, sich ordentlich verhält und nicht rumhetzt, ist willkommen", sagt der Geschäftsführer des Hotels an der polnischen Grenze, das seiner Firma Simpex gehört. "Die haben sogar ihre Zimmer selbst gemacht", sagt Fischer über Erfahrungen mit der NPD als Mieter. Nachdem im Jahr 2012 der sächsische NPD-Parteitag im Hotel Neisseblick abgehalten worden war, wurde Fischer als "Herbergsvater der NPD" bezeichnet. Der Versuch des Mannes, der nach eigenen Angaben mit 18 Jahren für kurze Zeit der NPD beigetreten war, diese Bezeichnung auf dem Klageweg zu verbieten, schlug fehl.
"Ich bin so oft gebrandmarkt worden", sagt Hans-Peter Fischer auf Anfrage dieser Zeitung. "Mir ist es piepschnurzegal, wie ich eingeordnet werde." Auf die Frage, ob auf dem auf mehrere Tage angelegten Festival namens "Schild und Schwert" nicht vielleicht doch rumgehetzt werde, betont er seine Ahnungslosigkeit. Den Vertrag habe ein örtlicher Geschäftsführer abgeschlossen. Vertragspartner war nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" der stellvertretende NPD-Vorsitzende von Sachsen, Thorsten Heise. Erst als die Zeitung angerufen habe, so Fischer, habe er seinen Mann vor Ort kontaktiert und im Internet recherchiert. "Ich wusste gar nicht, was Schild und Schwert ist."
Eine klare Vorstellung davon, was auf Ostritz zukommt, hat dagegen CDU-Stadtrat Steffen Blaschke. "Das stößt hier nicht auf Begeisterung", sagt der Mann, der für ein internationales Bildungszentrum in Ostritz arbeitet - und meint auch Schlagzeilen über das Städtchen als vermeintlicher Hort der Rechten. Mit einem Familienfest auf dem Marktplatz parallel zur NPD-Veranstaltung solle gezeigt werden, dass es im Ort "2400 Menschen mit anderer Einstellung gibt". Der Marktplatz stehe dabei symbolisch für die bürgerliche Mitte. Fischer bemerkt zu seinen NPD-Gästen: "Die sind nicht verboten." Randaliert hätten bei ihm auch nie die Rechten, sondern deren Gegner, die etwa nach dem NPD-Parteitag Farbbeutel auf das Hotelgelände geworfen hätten. Dem Vernehmen nach planen einzelne Gruppierungen auch für den 20. April Gegenaktionen jenseits des Erlaubten.
Für Schäden am Hotel durch ein Neiße-Hochwasser im Jahr 2010 habe er "als einziger keine müde Mark bekommen von den Behörden", klagt Fischer. Er könne beweisen, dass das an seinem politischen Ruf liege, behauptet er und legt noch einen drauf. "Wenn die mich weiter so ärgern, schenke ich das Haus der NPD."
Kampfsportler undrechte Rocker zu Gast
Jemanden abzuweisen wolle er sich jedenfalls nicht mehr leisten. Das habe er vor Jahren so gemacht, als der frühere NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel seine Hochzeit im "Neisseblick" feiern wollte; 3000 Euro seien ihm dadurch entgangen. Früher habe er auch die PDS und Vertreter von Kirchen im Hotel übernachten lassen. Mehr noch: "Ich würde sogar an die CDU oder an Zombies vermieten."
Nun ist es eben die NPD, die unter anderem ihren Europaabgeordneten und früheren Bundesvorsitzenden Udo Voigt eingeladen hat; ferner kommen einem Pressebericht zufolge Kampfsportler und Rechtsrock-Bands wie "Oidoxie". "Die kenne ich nicht", sagt Fischer. Er höre lieber Klassik.
Vom Weghören berichtet der Bibliser Aktivist Manfred Lang. Er habe von dem geplanten Festival mit Biblis-Bezug gehört und diese Information an die Bibliser SPD und CDU sowie an die Kreis-CDU weitergegeben; Reaktionen habe es keine gegeben. "Die stellen sich taub", sagt der Mann, der gegen Fischer durch drei Instanzen bis vor das Oberlandesgericht Frankfurt prozessiert hat. Von Lang stammt auch die Bezeichnung "Herbergsvater der NPD".
Dem Geschäftsmann Fischer, dessen Frau Elvana auf der Hotel-Homepage als Kontaktperson angegeben ist, erscheint auch das Datum 20. April nicht suspekt: "Nennen Sie mir ein Datum in der deutschen Geschichte, in das nichts hineininterpretiert werden kann."