Lorscher Stadtverordnete beenden lange Winterpause / Nächste Sitzung am 21. Februar

LORSCH - Ist das Ende der Lorscher Kommunalpolitik angebrochen? Während andernorts die Ausschüsse und Parlamente ihre Arbeit nach einer kurzen Weihnachtspause wieder aufgenommen haben, herrscht in Lorsch seit Mitte Dezember Funkstille. Kurz vor Weihnachten verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2017. Seit dieser Zeit kamen aus dem parlamentarischen Büro im Stadthaus nur Sitzungsabsagen. Bauausschuss, Kulturausschuss, Haupt- und Finanzausschuss- vertagt oder wegen „fehlender Tagesordnungspunkte“ abgesagt.

„Natürlich ist die Sitzungspause für Außenstehende lang. Uns gehen die Themen aber nicht aus“, sagt Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul (CDU). Selbstverständlich sei auch die kommunalpolitische Arbeit nicht zum Erliegen gekommen. Die Fraktionen tagten.

SPD mit Troika an der Fraktionsspitze

So haben beispielsweise die Sozialdemokraten die Zeit genutzt, um ihre Fraktionsspitze neu zu ordnen. Mit Dirk Sander, Anette Hemmerle-Neber und Peter Velten steht eine Troika an der Spitze der Fraktion. Bei den Parteilosen Wählern (PWL) ist die Nachfolge für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Reiner Embach nach wie vor nicht geklärt. Nach Auskunft von Wahlleiter Rainer Dluzak haben die möglichen Nachfolger Christian Wachtel und Sabine Schmitt erklärt, dass sie das Mandat nicht annehmen wollen. Als nächste Nachrückerin für die PWL hat der Wahlleiter Anna Häusler um eine Stellungnahme gebeten. Auch bei der CDU-Fraktion bahnt sich ein Wechsel an. Für Jutta Jakob, die aus beruflichen Gründen aus dem Parlament ausscheidet, wird Anita Schilz nachrücken.

Die laufenden Geschäfte werden zudem im Magistrat behandelt, in dem alle Rathaus-Parteien vertreten sind. Auch führe sie regelmäßige Abstimmungsgespräche mit der Verwaltung, erklärt die Stadtverordnetenvorsteherin. Ludwig-Paul zeigt daher auch Verständnis für die Position der Verwaltung, die der Vertragsunterzeichnung mit der Schön-Klinik zunächst einmal Priorität einräumte. Nach Vertragsabschluss sollen nun weitere Themen angegangen werden. Als Beispiel nennt sie die Thematik einer Straßenbeitragssatzung, die nun zeitnah in den Gremien diskutiert werden soll. Zu diesem Thema kündigte Ludwig-Paul auch eine Bürgerversammlung an. „Am besten noch im ersten Halbjahr“, so Ludwig-Paul. Gleiches gelte auch für Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung. Etwa beim Konzept für Anwohnerparken in der Lorscher Innenstadt.

Grundsätzlich macht Christiane Ludwig-Paul auch auf das Zusammenwirken von Verwaltung und parlamentarischen Gremien aufmerksam. Die Stadtverordnetenversammlung sei Teil der kommunalen Selbstverwaltung und daher mit Länderparlamenten oder dem Bundestag nur bedingt vergleichbar. So können sich die Vorsitzenden der Ausschüsse beispielsweise keine eigenen Themen suchen. Auf der Tagesordnung von Ausschusssitzungen dürfen nur Angelegenheiten stehen, die dem Ausschuss übertragen wurden.

Über die Bildung von Ausschüssen kann die Stadtverordnetenversammlung selbstständig entscheiden. Folglich könnte sie die Ausschüsse auch wieder auflösen. Dafür sieht Christiane Ludwig-Paul aber mit Blick auf den in dieser Wahlperiode neu geschaffenen Ausschuss für Kultur und Soziales keinen Anlass. Die Frage einer Auflösung stelle sich nicht, auch wenn derzeit die Position einer neuen Vorsitzenden zu besetzen sei, betont Ludwig-Paul.