Kein zweites Lützerath, demonstrierende Demokraten und ausbleibende Investitionen im Land Hessen. Die wichtigsten Themen im Überblick.
Hessen. „Bitte klettert nicht noch höher, die morschen Baumkronen sind gefährlich.“ Das ruft ein Polizist am Mittwoch den Demonstranten im Fechenheimer Wald zu. Zuvor war ein zweites Lützerath befürchtet worden, mit gegenseitigen Gewalt-Beschuldigungen, tausenden angereisten Aktivisten und einem enormen Polizeiaufgebot. Solch ein unglücksseliges Spektakel ist glücklicherweise in Frankfurt ausgeblieben.
DIE TOP 3 DES TAGES
„Fechi” geht
Nicht ganz so groß wie die Proteste in Lützerath waren die Demonstrationen bei der am Mittwoch begonnenen Räumung im Fechenheimer Wald. Nachdem alle Rechtsinstanzen ausgeschöpft waren, sollen jetzt für den Bau des gut einen Kilometer langen Riederwaldtunnels mit zwei Röhren etwa 2,2 Hektar Wald gefällt werden. Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) waren vor Ort und mahnten zur Friedfertigkeit - bislang sieht es ganz danach aus.
Über die Demokratie
Demonstrationen sind ein legitimes Mittel in unserer Demokratie – sich mit einer rechtsstaatlichen Entscheidung abzufinden, auch wenn sie nicht der eigenen Meinung entspricht, ebenfalls. Warum Menschen manchmal mit der repräsentativen Demokratie hadern, und wie sich Konflikte befrieden lassen, darüber hat André Heuwinkel mit dem Darmstädter Politologen Professor Christian Stecker gesprochen. Er erklärt, warum sich aktuell bei Bauprojekten, Straßennamenumbenennungen oder Windkraftanlagen immer schneller und stärker Widerstandsbewegungen formieren – und warum Direktdemokratie nicht per se das Non plus Ultra sein muss.
Staats-Investitionen bleiben aus
Die gute Nachricht: Hessen hat fast 3,9 Milliarden Euro mehr in der Kasse als gedacht. Die schlechte: Der erzielte Überschuss besteht zum Teil aus nicht umgesetzten Plänen der Landesregierung. Bauvorhaben oder Personal-Neueinstellungen wurden aufgrund des Fachkräftemangels und der Situation im Handwerk nicht realisiert und damit auch das dafür veranschlagte Geld nicht ausgegeben. Das bedeutet, wichtige Investitionen in die Infrastruktur, oder auch die Einstellung zusätzlicher Lehrer, sind ausgeblieben. Der Kollege Sascha Kircher hat alles Wichtige zum Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24 für Sie zusammengestellt.
ZU GUTER LETZT
An dieser Stelle ein Ausgehtipp für Sie: Aus Kostengründen wird die Kaiser-Friedrich-Therme in der Wiesbadener Innenstadt derzeit nicht betrieben. Ein wunderschönes Gebäude, mollig warm über den Thermalquellen ungenutzt zu lassen, sei Verschwendung, dachten sich die Initiatoren und laden zu „Kein Schweiß aufs Buch!”. Eine Lesereihe im Steindampfbad, im Regidarium und Sanarium. Für die Zuhörer gilt: Gerne barfuß, „aber ansonsten bekleidet“, berichtet die Kollegin Birgitta Lamparth.
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