Die Steuerschätzer haben ihre Zahlen für Hessen vorgelegt. Spielräume für neue Ausgabenwünsche eröffnen sie nicht.
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Die Steuern in Hessen sprudeln nicht mehr immer mehr. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) teilte am Dienstag mit, die viel beschworene Zeitenwende sei auch bei der Steuerschätzung angekommen: „Viele waren es gewohnt, dass die Steuerschätzer von Schätzung zu Schätzung zusätzliche Steuereinnahmen in Aussicht stellen, die dann zur Finanzierung neuer Maßnahmen eingesetzt werden können.“ Diese Entwicklung werde sich vorerst nicht fortsetzen.
Erstmals seit 2011 war der Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums zu seiner Frühlingssitzung wieder in Hessen zusammengekommen: in Bad Homburg. Für dieses Bundesland erklärte Boddenberg: „2023 und 2024 wird nun mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 40 Millionen Euro gerechnet.“ Mit Blick auf den hessischen Milliardenhaushalt sei das eine „rote Null“ oder auch „Punktlandung“. Der Minister ergänzte: „Der Doppelhaushalt kann also nach aktueller Einschätzung weiterhin wie geplant umgesetzt werden.“
In dem Zahlenwerk sind für 2023 Einnahmen von 33,7 Milliarden und Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro veranschlagt. 2024 belaufen sich die Einnahmen laut Finanzplan auf 34,7 Milliarden und die Ausgaben auf 35,4 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um Steuern, aber auch etwa um Gebühren.
Auch für 2025 bis 2027 deckt sich die Schätzung laut Finanzministerium weitgehend mit der bisherigen Planung: 2025 werde ein Minus von rund 50 Millionen Euro erwartet, 2026 ein Plus von etwa 30 Millionen Euro und 2027 ein Minus von circa 90 Millionen Euro.
Boddenberg zufolge stellt bereits die dauerhafte Finanzierung neuer bundespolitischer Maßnahmen wie etwa die Anhebung des Wohngelds und die Einführung des Deutschlandtickets Hessen vor erhebliche Herausforderungen. Hinzu kämen die Auswirkungen der kommenden Tarif- und Besoldungsrunde sowie weiter steigende Zinsausgaben.
„Wir haben vorsichtig geplant. Ob wir jedoch alle künftigen Belastungen ohne weiteres im Haushalt abdecken können, muss sich noch zeigen“, warnte der Finanzminister. „Die Zeiten, in denen ein kräftiger konjunktureller Rückenwind dazu beitrug, bestehende Finanzierungsprobleme zu lösen, sind jedenfalls erstmal vorbei.“
Die Linken-Fraktion im Landtag forderte, dass neue finanzielle Einschnitte „die treffen, die sie besonders leicht vertragen - beispielsweise mit einer Vermögensteuer für die Reichen und einer Erbschaftsteuer, die Unternehmenserben nicht einfach freistellt“.
Die AfD-Fraktion befürchtete angesichts der verschiedenen finanziellen Belastungen nach eigenen Worten rasch „ein großes tiefrotes Haushaltsloch“. Dabei vergesse Boddenberg noch „die explodierenden Kosten der Migration“.