Prozess gegen Oberstaatsanwalt: Zweites Geständnis

Justiz

Im Korruptionsverfahren gegen einen ehemaligen Oberstaatsanwalt in Frankfurt hat nun auch der Mitangeklagte ein Geständnis abgelegt.

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - . Mit einem zweiten Geständnis und einer langen Befragung des Hauptangeklagten ist am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligen Oberstaatsanwalt fortgesetzt worden. Der ehemalige Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption im Gesundheitswesen und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft muss sich seit 13. Januar selbst wegen Korruptionsvorwürfen verantworten.

Der 55-Jährige soll sich laut Staatsanwaltschaft bei der Vergabe von Gutachten bereichert und Schmiergelder kassiert haben. Er ist wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Mit ihm auf der Anklagebank sitzt ein Unternehmer, dem gewerbsmäßige Bestechung und Subventionsbetrug vorgeworfen wird.

Am dritten Prozesstag vor dem Frankfurter Landgericht räumte der mitangeklagte Unternehmer ein, mit dem ehemaligen Oberstaatsanwalt - einem engen Freund seit Schulzeiten - gemeinsam eine Firma gegründet zu haben, die Sachverständige für die Justiz vermittelte. Als juristischer Laie sei er stets der Auffassung gewesen, „dass die Aufträge zu 100 Prozent legal und korrekt waren“. Einfluss auf die Ermittlungsverfahren habe er zu keinem Zeitpunkt genommen.

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„Luxusleben” dank Schmiergeldern

2009 habe sein Freund ihn gebeten, ihn an den Gewinnen aus dem Unternehmen zu beteiligen. Das sei ein Fehler gewesen: „Es ist klar, dass ich ihm das Geld nicht hätte geben dürfen.“ Der Angeklagte entschuldigte sich „aufrichtig bei allen, die dadurch zu Schaden gekommen sind“. Dem Unternehmer wird ferner vorgeworfen, zu Unrecht Corona-Hilfen für die gemeinsame Firma beantragt zu haben. Dies sei geschehen, weil er in der Zukunft „potenzielle Liquiditätsprobleme“ auf sich zukommen haben sehen. Auch das bedauere er.

Nach seiner umfangreichen Aussage am vergangenen Freitag wurde der angeklagte ehemalige Oberstaatsanwalt vom Richter und drei Oberstaatsanwälten befragt. Der Straftatbestand der Untreue wurde dabei vom Gericht weiter ausgeklammert - dieser Tatkomplex soll erst später behandelt werden. Zunächst geht es nur um den Vorwurf der Bestechlichkeit.

Alexander B. gestand, er habe von Anfang an „erhebliche Bedenken“ gehabt, ob die gemeinsame Firma legal war, schon zu Zeiten als er noch nicht selbst finanziell davon profitiert habe. Er habe aber keine andere Möglichkeit gesehen, weiterhin ausreichend Sachverständige für die Bearbeitung der Verfahren zur Verfügung zu haben. Der berufliche Erfolg sei „das Allerwichtigste“ für ihn gewesen. Mit den Schmiergeldern habe er, so die Staatsanwaltschaft, sich und seiner Lebensgefährtin „ein Luxusleben“ finanziert.