Die Freien Wähler in Bürstadt haben einen neuen Fraktionschef: Holger Halkenhäuser. Dieser meint, man solle den Beethovenplatz vorerst nur an einer Stelle bebauen.
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Herr Halkenhäuser, warum werden Sie der neue FW-Fraktionschef ab 1. Februar?
Da der bisherige Fraktionsvorsitzende Torsten Pfeil ist beruflich stark eingespannt. Ich wurde als Nachfolger vorgeschlagen. Da ich bei meiner Arbeit flexibel bin, also auch mal tagsüber zu einem Termin gehen kann, habe ich das Amt angenommen. Weiterhin haben wir drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt: Felix Koch, Svenja Halkenhäuser und Renate Strandt.
Bleiben Sie weiterhin Ausschussvorsitzender und Bobstädter Ortsbeiratsmitglied?
Ja. Der Ortsbeirat ist mir eine Herzensangelegenheit, weil ich etwas für die Bevölkerung an meinem Wohnort tun möchte.
Welche Themen wollen die Freien Wähler in den nächsten Monaten anstoßen?
Wir haben schon einiges angestoßen, was wir weiter vorantreiben wollen. Ich nenne als Beispiele Bürgerbeteiligung, Kanalsanierungen, Obdachlosenunterkunft, Verkehrsbelastung und Kläranlage.
Auf welche Ereignisse in der Stadtentwicklung freuen Sie sich in diesem Jahr?
Auf die Freigabe der Sportstätten im Bildungs- und Sportcampus. Das könnte dem Jugendförderverein einen Riesenschub geben.
Wie optimistisch sind Sie, dass ein Investor eine Wohnbebauung auf dem Raiffeisenareal verwirklicht?
Da bin ich angesichts der Wirtschaftslage, der hohen Zinsen und der knappen Rohstoffe nicht optimistisch. Ich bin auch nicht sicher, ob bis an die Bahnlinie heran gebaut werden kann. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir das Areal nicht bis zu einer Bebauung als Parkplatz für Pendler und die Kamü-Besucher nutzen können.
Im Gespräch ist wieder eine Nordost-Umgehung sowie eine mögliche Schließung des Bahnübergangs Forsthausstraße. Wie beurteilen Sie diese Pläne?
Dafür sehe ich kurzfristig keine Notwendigkeit. Beim Bau einer weiteren Umgehung fielen Ackerflächen weg, und die Finanzlage der Stadt ist ja auch nicht rosig. Im Übrigen haben wir ja eine Umgehung, über die die Lastwagen fahren können. Man muss das Gewerbegebiet anders ausschildern und den Lastern die Durchfahrt durch die Stadt verbieten. Es wird schon viel Geld ausgegeben, um die B47 vierspurig auszubauen. Diese Strecke sollte dann auch genutzt werden.
Wann wird es einen Kompromiss bezüglich des Standorts einer Obdachlosenunterkunft geben?
Wir sind nach wie vor für das Areal neben dem Rewe-Markt. Man könnte auch nur einen Teil des Geländes nutzen. Der Eigentümer hat seine Bereitschaft zum Verkauf bekundet. Der Standort Steinlache geht nicht, weil der dortige Eigentümer nicht mitspielt. Standorte in der Nähe von Schulen, Kindergärten und in Wohngebieten, in denen Familien mit Kindern leben, sind nicht sinnvoll. Vielleicht sollten wir über eine getrennte Unterbringung von dauerhaft Obdachlosen und kurzfristig Obdachlosen diskutieren.
Sie haben sich ja für Tempo 30 in der Frankensteinstraße in Bobstadt eingesetzt. Nun hat Lorsch auf einem innerstädtischen Straßenabschnitt von Tempo 30 auf 50 erhöhen müssen. Wird es in Bobstadt auch bei 50 bleiben?
Die Strecke in Lorsch liegt im Gewerbegebiet, da sind keine direkten Anwohner. In Bobstadt jedoch wohnen die Menschen direkt an der Straße. Das ist also ein Unterschied. Es gibt neben dem Lärmschutz noch weitere Argumente für ein verringertes Tempo in Bobstadt, etwa der kürzere Bremsweg bei Tempo 30. Die meisten Unfälle in Bobstadt passieren schließlich in der Frankensteinstraße. Anwohner kämen auch besser aus ihrem Grundstück. Im Bereich der Fußgängerampel überqueren zahlreiche Schulkinder die Straße. Zumindest hier wäre Tempo 30 angebracht. Viele Fußgänger gibt es auch in Höhe Schmerker und Dönerladen. Man könnte in anderen Bereichen auch über Tempo 40 diskutieren. Ein Tempolimit ist auch für zwei Jahre zur Probe denkbar, dann sieht man, ob die Zahl der Unfälle zurückgeht.
Sind Sie für einen Kreisverkehr im Bereich der abknickenden Vorfahrt?
Sinnvoller finde ich Tempo 30 und Blitzer vor der Kurve.
Wie sollte Ihrer Meinung nach der Beethovenplatz gestaltet werden?
Man sollte die Behindertenhilfe Bergstraße (BHB) bauen lassen und den Rest erst einmal nicht antasten. Vielleicht will ja die BHB in ein paar Jahren erweitern oder ein anderer Sozialverband möchte sich hier ansiedeln. Wir haben im Moment keinen Druck, weitere Wohnhäuser hier zu errichten. Betriebswohnungen könnten wir uns aber auf dem Platz der Deutschen Einheit vorstellen.
Wie wollen die FW reagieren, wenn sich die Finanzlage der Stadt in den nächsten Jahren verschlechtern sollte?
Die letzte Maßnahme, um Einnahmen zu generieren, wäre die Erhöhung der Grundsteuer B. Das will aber keiner. Also müsste zuerst Geld eingespart werden, und da müssten wir einen Blick auf die freiwilligen Leistungen der Stadt werfen. Derzeit sprudeln die Gewerbesteuer-Einnahmen, daher sehe ich im Moment nicht die Gefahr einer finanziellen Schieflage der Stadt. Wir müssen natürlich die Betriebe halten, die Gewerbesteuer zahlen.
Die Freien Wähler sind auch für mehr Bürgerbeteiligung angetreten. Wie weit sind Sie gekommen?
Bürgerbeteiligung ist mehr als nur Anwohnerversammlungen einzuberufen. Es müssen Anregungen aufgenommen und Ängste ernst genommen werden. Dann gibt es auch eine höhere Akzeptanz. Manchmal gibt es für Projekte offenbar einen fertigen Plan, und die Anregungen der Bürger will man da nicht mehr aufnehmen. Die Politik entwickelte sich in Bürstadt weg vom Bürger, so ist es ja zur Gründung der Freien Wähler gekommen. Den Bürgern ist zumindest aufgefallen, dass wir überall dabei sind und den Dialog mit den Beteiligten führen.