Grünen-Fraktionschef Uwe Koch plädiert dafür, die Geschwindigkeit im Stadtgebiet verringern. Bei der Frage einer Nordost-Umgehung haben die Grünen noch Fragen.
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Herr Koch, welche Themen wollen die Grünen in den nächsten Monaten anstoßen?
Wir wollen verschiedene Themen, die wir in der Vergangenheit angestoßen haben, weiter verfolgen. Zum Beispiel die Themen Tempo 30 in der Innenstadt, Verbesserung der Radwege-Infrastruktur, Kampf für eine Oberstufe an der Erich Kästner-Schule. Und: Wir werden die Stadtverwaltung bei der Direktzuweisung von Geflüchteten nach Bürstadt unterstützen, wo Unterstützung notwendig ist, um diese Aufgabe gut zu bewältigen.
Wie optimistisch sind Sie, dass ein Investor eine Wohnbebauung auf dem Raiffeisenareal verwirklicht?
Der zweite Investor hatte ja Zeit eingeräumt bekommen, sein Wohnbauprojekt noch einmal durchzukalkulieren. Wir erwarten in nächster Zeit eine Antwort dazu. Falls der zweite Investor auch zurücktritt, ist natürlich eine komplette Neubewertung, was aus dem Grundstück gemacht werden soll, notwendig. Hierzu hätten wir schon Ideen, die dann natürlich durchdiskutiert werden müssen.
Im Gespräch ist wieder eine Nordost-Umgehung sowie eine mögliche Schließung des Bahnübergangs Forsthausstraße. Wie beurteilen Sie diese Pläne?
Wir haben die Pläne zur Kenntnis genommen und parteiintern schon diskutiert. Hier haben wir parteiintern noch einigen Diskussionsbedarf. Es gibt gute Gründe für die Nordost-Umgehung, aber auch einige sehr schwerwiegende dagegen. Als Grüne sprechen wir uns immer wieder gegen einen weiteren Flächenverbrauch aus. Weiterhin wäre die Finanzierung der Nordost-Umgehung eine Mammutaufgabe. Sollten die Kosten alleine von der Stadt Bürstadt gestemmt werden müssen, sehen wir keine Möglichkeit, eine solche Straße in den nächsten Jahren zu finanzieren. Zumal in der Stadt dringendere Straßenbauprojekte anstehen und die Stadt erst einmal vom Schuldenberg, der durch den Bildungs- und Sportcampus entsteht, herunterkommen muss. Die Schließung des Übergangs in der Forsthausstraße sehen wir in absehbarer Zeit nicht.
Die Parteien haben sich ja für mehr Tempo 30 in Bürstadt ausgesprochen. Wird es in Bürstadt eher bei Tempo 50 bleiben?
Wir wünschen uns ein flächendeckendes Tempo 30 in Bürstadt. Dabei gilt es, den vollen gesetzlich vorgegebenen Rahmen auszunutzen. Und man darf dabei auch etwas kreativ sein. Zum Beispiel ist die Strecke Nibelungenstraße ab Vinzenzstraße bis Beethovenplatz ein Schulweg für viele Schüler. Hier wird auch in nächster Zeit die Behindertenhilfe Bergstraße bauen. Die Bewohner dieser Einrichtung werden auch dieses Stück der Nibelungenstraße nutzen, um in die Innenstadt oder an den Bahnhof zu kommen. Also ist aus unserer Sicht dieses Stück Nibelungenstraße prädestiniert für Tempo 30 (auch nach heutiger Rechtslage). Zumal der Straßenquerschnitt östlich des Viadukts bis zum Beethovenplatz sich in nichts vom Straßenquerschnitt westlich des Viadukts unterscheidet, wo schon lange Tempo 30 vorgeschrieben ist. Wenn man diese Aspekte der Straßenverkehrsbehörde gut erklärt, könnte ich mir vorstellen, dass auch Hessen Mobil dieser Argumentationskette folgen kann.
Wie sollte Ihrer Meinung nach der Beethovenplatz gestaltet werden?
Zum schon beschlossenen Neubau der Behindertenhilfe Bergstraße möchten wir eine Wohnbebauung auf dem Platz realisiert sehen. Am besten mit einer Tiefgarage, die groß genug ist, Parkplätze für Anwohner zur Verfügung zu stellen. Hier werden ja einige Parkplätze wegfallen. Das wäre ein denkbares Projekt für die Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft, die ja nach neuen Möglichkeiten sucht, ihr Geschäft auszuweiten.
Immer mehr Innenstadtgeschäfte schließen. Ist das eine Entwicklung, die nicht aufzuhalten ist?
Diese Entwicklung ist bedauerlich. Sie betrifft aber nicht Bürstadt alleine, und es sind auch keine ursächlichen Gründe, die die Stadt Bürstadt zu verantworten hat. Einzig die Tatsache, dass das Beratungsbüro, das der Stadt Bürstadt ein Innenstadtentwicklungskonzept erstellt hat, das gleiche Büro war, das gleichzeitig die großen Handelsketten wie zum Beispiel Lidl berät, war nicht geschickt ausgewählt. Ob man hierbei eine wirklich objektive Handlungsempfehlung bekommt, sei dahingestellt. Allerdings war es den neu gewählten Politikern 2021 zu teuer, ein zweites Innenstadtentwicklungskonzept erstellen zu lassen. Nach unserer Meinung ein Fehler, der sich über Jahre hinaus auswirken wird.
Wie wollen die Grünen reagieren, wenn sich die Finanzlage der Stadt in den nächsten Jahren verschlechtern sollte?
Die Finanzlage wird sich verschlechtern. Das hat der neue Stadtkämmerer bei den Haushaltsplanungen zum Haushalt 2023 klar dargelegt. Es gilt zu sparen und klug die Ressourcen, die wir noch haben, einzusetzen. Bei jedem Projekt muss man nun die Frage stellen: Ist das „Nice to Have“ oder eine Notwendigkeit?
Die Projekte zur Verbesserung des Radwegenetzes (Bobstadt und Mainstraße) sind ins Stocken geraten. Ist es besser, gleich alles neu und gutzumachen, auch wenn sich dadurch alles deutlich verzögert?
Beim Radweg durch Bobstadt gibt es einen klar favorisierten Plan, der auch durch den Ortsvorstand in Bobstadt getragen wird. Den sollten wir umsetzen. Beim Radweg Mainstraße nördlich des Bahnübergangs haben wir uns in der Bau-Ausschusssitzung im November 2022 klar dafür ausgesprochen, hier kein Geld für ein halbherziges Aufpolieren der Mainstraße auszugeben, sondern gerne nochmal neu und groß zu denken, um eine gerechte Aufteilung des Straßenraums für Fußgänger, Fahrradfahrer und Autoverkehr hinzubekommen. Wir wollen hier eine Lösung, die Jahrzehnte Bestand haben soll. Deshalb sollen die Planer noch einmal in sich gehen und neu denken. Auch wenn es etwas länger dauert.