Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl zieht sich im Herbst aus der Politik zurück. Im Interview verrät der Sozialdemokrat, wie er die Entwicklung der Stadt sieht.
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Herr Siegl, sind Sie zufrieden mit der Entwicklung, die Bürstadt 2022 genommen hat?
Mit was soll ich zufrieden sein? Entwicklungen, die die Politik glaubt anzustoßen, dauern aufgrund der Verarbeitungsprozesse zu lange. Siehe Fotovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden oder die Pflicht-Aufgaben für den Schutz vor Regen-Ereignissen, um nur einiges zu nennen.
Wie empfanden Sie die Zusammenarbeit der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung? Bei vielen Themen waren die Meinungen ja sehr verschieden.
Ich war schon immer ein Verfechter wechselnder Mehrheiten. Nur so können die besten Ideen in aller Öffentlichkeit diskutiert werden und sind nicht von Koalitionsmehrheiten abhängig. Es belebt die Diskussionen, aber dazu muss man auch bereit sein. Ein Lernprozess für viele.
Ist die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung zur Zufriedenheit aller Fraktionen gewesen? In der Vergangenheit gab es ja auch mal Kritik an zu später Information.
Ich denke, dass die Umsetzung unserer Geschäftsordnung zur Zufriedenheit aller Fraktionen umgesetzt wird. Es hat etwas gedauert.
Besonders die CDU hatte ja vor einem Jahr starke Kritik an Ihrer Amtsführung geübt. Hat sich diese Fraktion mit Ihnen „arrangiert“ oder haben Sie sich mit den Christdemokraten durch eine sachlichere Amtsführung „versöhnt“?
Meine Amtsführung basiert auf der Hessischen Gemeindeordnung. Nicht jedem muss dies gefallen. Die Vorwürfe waren somit unbegründet. Also muss ich mich nicht arrangieren oder wie sie sagen versöhnen.
Ein wichtiges Thema konnte 2022 nicht geklärt werden: der Standort der Obdachlosenunterkunft. Zeigt sich hier der Nachteil einer nicht vorhandenen Mehrheitskoalition?
Hier zeigen sich die unterschiedlichsten Auffassungen zwischen Gemeindevertretung und Gemeindevorstand. Wir müssen hier mehr an einem Strang ziehen, um zu einem auch für die Bevölkerung annehmbaren Kompromiss zu kommen.
Glauben Sie, dass eine Einigung bei diesem Thema in Sicht ist?
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir sind in der Pflicht, demnächst zu Ergebnissen zu kommen.
Mit den Freien Wählern und den Grünen war ja vereinbart, dass Sie das Amt bis zur Hälfte der Legislaturperiode ausüben. Gibt es schon einen Termin für den Wechsel?
Die Legislaturperiode teilt sich im Herbst 2023. Da ich meine Vereinbarungen zu halten pflege, wird dies wohl in der Stadtverordnetenversammlung im Oktober vollzogen.
Bleiben Sie danach im Stadtparlament oder ziehen Sie sich aus der Politik zurück?
Nach dann 34 Jahren Kommunalpolitik werde ich mein Mandat zurückgeben in der Hoffnung, dass für Jüngere Platz gemacht wird.
Auf welche Ereignisse in Bürstadt 2023 freuen Sie sich? Auf die Eröffnung des Bildungs- und Sportcampus?
Vielleicht gelingt es uns, in 2023 die Weichen dafür zu stellen, mit Lampertheim zusammen unsere Abwässer in Mannheim zu reinigen. Zeit wäre es und für die Steuerzahler die günstigere Lösung. Alles andere ist auf dem Weg und wir eröffnen, was fertig wird.
Ihnen waren soziale Themen immer wichtig. Geht es mit dem Thema Wohnungsbau schnell genug voran? Der Investor fürs Raiffeisengelände ist ja abgesprungen.
Es wird Zeit, dass die Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft (BGE) endlich die Aufgaben einer Wohnungsbaugesellschaft übernimmt und den sozialen Wohnungsbau durch die Gemeinnützige Baugenossenschaft (GBG) unterstützt. Die Weichen sind gestellt, hoffentlich.
Welche sozialen Themen müssten stärker politisch beackert werden in Bürstadt?
Es ist bereits einiges genannt, denn allein das Grundrecht auf Wohnen (Obdach, sozial, bezahlbar) bietet die Grundlage der Teilhabe. Aber auch die Tafeln bieten deutliche Unterstützung.
Wie würden Sie den Verkehr in Bürstadt besser fließen lassen? Durch eine Nordost-Umgehung oder lieber Einbahnstraßen in der Kernstadt?
Am besten beides, denn der Schwerlastverkehr muss raus aus der Stadt, und die aktuell zugeparkten Bürgersteige müssen wieder für den fußläufigen Verkehr nutzbar werden.