Christine Lambrecht erhält zum Thema Ortsumgehung Rosengarten gute Nachrichten vom hessischen Verkehrsministerium.
ROSENGARTEN. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht, hat beim hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nachgefragt, inwiefern eine Realisierung der Ortsumgehung Rosengarten nach dem VGH-Urteil noch möglich ist.
Am 5. Dezember 2019 hat der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel nach über vier Jahren Verfahrenszeit die Klage von fünf Lampertheimer Landwirten entschieden. Der VGH hat den Beschluss zwar nicht aufgehoben, jedoch festgestellt, dass der derzeitige Planfeststellungsbeschluss unter anderem Mängel beim Fledermausschutz aufweist und in dieser Form baulich nicht vollziehbar ist.
„Dieses Urteil hat vor allem die seit Jahren von Lärm und Feinstaub betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Rosengarten hart getroffen und eine Unsicherheit erzeugt, wie es nun mit der Ortsumgehung weitergeht. Ich habe mich daher umgehend noch im Dezember an Hessen Mobil und im Januar an den hessischen Verkehrsminister gewandt, um für Klarheit zu sorgen“, erklärt Lambrecht.
Aus dem Schreiben gehe hervor, dass eine schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs an das Land Hessen noch aussteht. Das Urteil lasse jedoch ein Planergänzungsverfahren zu, um die durch das Gericht angemahnten Mängel beheben zu können. Nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung werde das hessische Verkehrsministerium in enger Abstimmung mit Hessen Mobil den Inhalt und Umfang der Planergänzung erarbeiten, um die Mängel schnellstmöglich zu beseitigen.
„Wenn diese fachlich nachgearbeitet sind, kann der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und die Ortumgehung realisiert werden“, fasst die Abgeordnete die Antwort zusammen. „Ich freue mich, dass das Land Hessen trotz des Urteils die Realisierung der Ortsumgehung weiterhin fokussiert. Mit dem Antwortschreiben aus Wiesbaden besteht nun Klarheit für den Rosengarten, dass die Ortsumgehung offenbar nicht vom Tisch ist“, so Christine Lambrecht abschließend.