Auf Geisenheims Stadtverordnete wartet am 7. Juli eine umfangreiche Tagesordnung. Die interkommunale Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Onlinezugangsgesetzes ist nur ein Thema.
GEISENHEIM. (olko). Die Stadtverordnetenversammlung Geisenheim kommt am Donnerstag, 7. Juli, um 19.30 Uhr im Domzentrum zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die geplante Ausweisung des Gebiets Kirch-, Weber-, Wiesen- und Kreuzstraße als verkehrsberuhigter Bereich, der Verzicht auf eine Gestaltungssatzung zum Thema Schottergärten, die Projektvorschläge für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ und der Antrag von CDU, ZfB und FDP, im Rheingau-Bad eine Jahreskarte einzuführen.
Weitere Themen sind etwa die mögliche interkommunale Zusammenarbeit im Rheingau zur Verwirklichung des Onlinezugangsgesetzes, die Änderung der Geschäftsordnung von Stadtparlament und Ortsbeiräten, um den Sitzungsdienst digitalisieren zu können, der Jahresabschluss 2021, die Änderung des Wirtschaftsplans 2022 für die Stadtwerke Geisenheim und die Besetzung des Ortsgerichts II.