Hauptausschuss: Heftige Kritik am Digitalisierungskonzept der Stadt Worms

WORMS - Es war eine ausgesprochen kontroverse Debatte, als es am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss um das von der Verwaltung vorgelegte Digitalisierungskonzept ging. Während die SPD den Oberbürgermeister und die Verwaltung für die Vorlage lobte und die Stadt bei diesem wichtigen Thema auf dem richtigen Kurs sah, gab es grundsätzliche Kritik vor allem vonseiten der Grünen, aber auch von der CDU. Christdemokrat Hans-Peter Weiler stellte dabei mit den Worten „Was soll das?“ den ganzen Beschluss in Frage. Die Verwaltung aufzufordern, die digitalen Strukturen konsequent weiter auszubauen und sich um Projekt- und Fördermittel dafür zu bewerben, wie dies der Beschluss vorsieht, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der Stadtrat habe die Verwaltung nach seiner Erinnerung auch noch nie daran gehindert, das Richtige zu tun, so Weiler. Das Konzept lese sich „wie die Chronik eines Vereines nach dem Motto ruhmreich und edel...“

Ähnlich grundsätzlich argumentierte Fraktionsvorsitzender Richard Grünewald für Bündnis 90/Die Grünen: Man stimme einem Konzept gerne zu – „wenn es denn eines wäre.“ Doch was die Verwaltung vorgelegt habe, sei im Wesentlichen eine Erläuterung dessen, was bisher war. Zudem vermisste er die Beteiligung der Bürger, die für ein echtes Konzept eingebunden werden sollte. Auch das Know-how der Hochschule könne hier eingebunden werden.

Wer legt die Ziele fest?

Dr. Klaus Karlin, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte, dass Teile des Konzeptes bereits veraltet seien. Manches, was darin beschrieben wird, hätte längst erledigt sein müssen. Damit spielte er darauf an, dass im Konzept unter anderem noch vom freien WLAN-Netz zum Reformationsjahr 2017 die Rede ist (die WZ berichtete). Die Zielbeschreibung sah Karlin als zu ungenau an, es müsse klar formuliert werden: „Wo wollen wir hin? Wie kommen wir dahin?“

Wobei hier Mathias Englert, Fraktionssprecher von FWG/Bürgerforum, sehr deutlich erklärte, nicht die Verwaltung solle die Ziele festlegen, sondern selbstverständlich der Stadtrat, dies dann gerne im Dialog mit den Bürgern. Grundsätzlich befand Englert, dass die Stadt beim Thema Digitalisierung „hinterherhechelt“.

Ebling fordert hauptamtlichen Digitalisierungsbeauftragten

Lobende Worte gab es lediglich von der SPD. Im Konzept der Verwaltung würden wichtige Punkte benannt, Fraktionsvorsitzender Timo Horst hob hier die Anbindung der Schulen ans schnelle Internet hervor, aber auch die entsprechenden Verbindungen zwischen den Standorten der Verwaltung. Insgesamt sei das Konzept der erste Schritt in die richtige Richtung. OB Michael Kissel (SPD) machte deutlich, dass er dieses Thema für eines der Megathemen der Zukunft halte. Es gehe hier um einen Grundsatzbeschluss, den der Ausschuss und später der Stadtrat fassen. Dieser solle auch ein Signal an die Wirtschaft und die Bevölkerung sein. Zwar sei Worms beim schnellen Internet durchaus schon sehr weit, doch werde das Angebot bei Weitem nicht den Anforderungen der Zukunft gerecht werden können. Deshalb gehe es bei der Infrastruktur vor allem darum, Glasfaserkabel in die Gewerbe- und Baugebiete zu bringen. Aber auch in der Verwaltung müsse das Thema Dokumenten-Management konsequent fortgesetzt werden, befand der OB. Hier empfahl Klaus Karlin dringend, nicht Papier und Digitales parallel laufen zu lassen, sondern wenn, dann auf das papierlose Büro zu setzen.

Für OB Kissel bedarf es eines hauptamtlichen Digitalisierungsbeauftragten in der Verwaltung. Ob dafür eine neue Stelle geschaffen werden muss und wenn ja, ob dafür an anderer Stelle eine eingespart werden soll, darüber müsse noch debattiert werden. Er sehe aber die Notwendigkeit, einen „Kümmerer und einen Treiber“ für dieses Thema zu haben.

Die beiden Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss enthielten sich am Ende in der Abstimmung, CDU und FDP sowie der Linke stimmten wie die SPD zu.