FRANKFURT - Die Stadt Frankfurt hat im Rechtsstreit um das Gelände der Galopprennbahn einen juristischen Erfolg gefeiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies am Donnerstag die Berufung des Renn-Klubs zurück. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht. Beide Seiten können beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision einlegen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zeigte sich nach dem Urteil dennoch zuversichtlich, dass die Errichtung einer Akademie des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) auf dem Gelände näher gerückt ist.
Der Renn-Klub hatte auf die Einhaltung des bis 2024 laufenden Nutzungsvertrages für das Areal gepocht. Nach Auffassung des Gerichts hat die Stadt als Grundstückseigentümerin jedoch einen gesetzlichen Anspruch auf Räumung. Der Klub verfüge nicht über ein Besitzrecht und sei "in einer schwachen Rechtsposition" gewesen, zumal der Nutzungsvertrag mit einer städtischen Betreibergesellschaft abgeschlossen worden sei.
Kritische Worte fand das Gericht für die damaligen Verantwortlichen der Betreibergesellschaft. Es bezeichnete den Mietaufhebungsvertrag zwischen Stadt und Betreibergesellschaft als unwirksam. Das ändere aber nichts am Anspruch der Stadt auf Räumung des Geländes.
Im vergangenen Dezember hatte das Frankfurter Landgericht bereits der Räumungsklage der Stadt stattgegeben. Nun hielten auch die OLG-Richter die Kündigung des Vertrages mit dem Renn-Klub für statthaft.
Jochen Strack, der kommissarische Leiter des Frankfurter Liegenschaftsamtes, zeigte sich nach der Urteilsverkündung "voll und ganz zufrieden". "Das ist das, was wir erwartet haben", sagte er. Der Schatzmeister des Renn-Klubs, Carl-Philip Graf zu Solms, sagte: "Wir prüfen das weitere Vorgehen."
Auf dem Gelände im Stadtteil Niederrad will der DFB ein Leistungszentrum errichten. "Die DFB-Akademie wird ein Imagegewinn für Frankfurt werden", sagte Feldmann am Donnerstag. Er begrüße daher die Entscheidung der OLG-Richter. Die Übergabe des Geländes war eigentlich schon im vergangenen Jahr geplant, dagegen hatte sich der Renn-Klub vehement gewehrt. Nach wie vor sind mehrere Gerichte mit unterschiedlichen Aspekten des komplexen Rechtsstreits beschäftigt.
Der DFB teilte am Donnerstag mit Blick auf die Gerichtsentscheidung mit: "Damit ist ein Hindernis bei der Errichtung der DFB-Akademie auf dem Gelände der Galopprennbahn aus dem Weg geräumt." DFB-Präsident Reinhard Grindel betonte: "Mit dem heutigen Urteil ist etwas mehr Rechtssicherheit geschaffen worden." Es bestehe nun die Aussicht, dass die Stadt endlich ihre seit Anfang 2016 bestehende Verpflichtung erfüllen könne, dem DFB den Besitz an den Flächen auf der ehemaligen Rennbahn zu verschaffen. "Die Stadt Frankfurt weiß aber, dass sich die Geduld des DFB langsam dem Ende zuneigt." Man erwarte, dass die noch bestehenden Hürden schleunigst beseitigt werden.
Direkt beteiligt ist der DFB an den Rechtsstreitigkeiten nicht. Die werden seit zwei Jahren zwischen der Stadt Frankfurt und dem Renn-Klub ausgetragen. Der DFB hat mit der Stadt längst alle maßgeblichen Verträge zur Übertragung des Geländes und zum Bau des rund 140 Millionen Euro teuren Leistungszentrums unterschrieben. Eigentlich sollte der Baubeginn bereits 2016 erfolgen.
Am Montag hatte DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge bei der Vorstellung des Finanzberichts für das Geschäftsjahr 2016 bekanntgegeben, dass der Verband auch ohne Baubeginn bereits rund 5,4 Millionen Euro in das Prestigeprojekt investiert habe. Darunter fallen unter anderem die Grunderwerbsteuer, eine erste Erbpacht-Zahlung und laufende Projektkosten.
Im günstigsten Fall könnte der DFB noch in diesem Jahr mit ersten Baumaßnahmen beginnen und die Akademie bis 2021 an seinem Wunschstandort fertigstellen. Voraussetzung dafür wäre eine Zustimmung für das Projekt bei einem Außerordentlichen Bundestag des Verbandes.
Sollte sich das Verfahren indes noch weitere Jahre hinziehen, würde sich der DFB für ein anderes Gelände im Rhein-Main-Gebiet entscheiden und von der Stadt Frankfurt Schadenersatz verlangen. Als Ausweich- Standorte werden vor allem Friedberg und Bad Vilbel gehandelt.
Ziel des neuen Leistungszentrums ist, künftig die Verwaltung des DFB, alle Nationalmannschaften sowie die Aus- und Weiterbildung von Trainern und Schiedsrichtern unter einem großen Dach zu bündeln. Hauptinitiator und Projektleiter ist der Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff. "Wir sind guter Hoffnung, dass die Akademie bald gebaut werden kann", sagte Bierhoff am Donnerstag nach dem Urteil. "Diese Aussicht bedeutet für uns alle eine große Motivation."
