Bereitschaft ist keine Arbeitszeit

„Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit“: Das hat nun das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Zeit, während der ein Beamter im...

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NEUSTADT. „Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit“: Das hat nun das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnehme, müsse nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.

Geklagt hatte ein Feuerwehrmann, der im Wechsel mit anderen Beamten der Berufsfeuerwehr einen sogenannten Führungsdienst leistet. Dieser wird als 24-Stunden-Bereitschaft zum Teil während der regulären Arbeitszeiten in der Wache ausgeübt, aber auch außerhalb zwischen 17 und acht Uhr des Folgetages sowie an Wochenenden und Feiertagen in Alarmierungsbereitschaft. In dieser Zeit kann sich der Beamte auch zu Hause aufhalten. Er muss allerdings ein Diensthandy und auch einen Dienstwagen dabei haben, um so ständig erreichbar zu sein.

Einsatzzeit wird voll angerechnet

Wenn es während der Alarmbereitschaft zu einem Einsatz kommt, wird diese Einsatzzeit in vollem Umfang als Arbeitszeit angerechnet. Der Kläger hatte versucht, die vollständige Anerkennung des Führungsdienstes als Arbeitszeit auch außerhalb der tatsächlichen Einsätze zu erreichen. Er berief sich dafür auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus dem Jahr 2013, in dem anerkannt worden sei, dass die Zeit eines vergleichbaren Bereitschaftsdienstes in der Feuerwehr wegen Einschränkungen und Sachzwänge, denen der Beamte aufgrund des ständigen Bereithaltens für einen Einsatz unterliege, nicht als Freizeit, sondern in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten sei.

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Das Verwaltungsgericht Neustadt folgte dieser Argumentation nicht. Die Richter verwiesen darauf, dass die tatsächliche Einsatzzeit des Klägers während des Führungsdienstes vollumfänglich als Arbeitszeit angerechnet werde. Bei der Alarmierungsbereitschaft liege lediglich eine Rufbereitschaft vor, die nicht als Arbeitszeit anerkannt werde. Trotz der Einschränkungen, etwa, dass der Aufenthaltsort nur innerhalb eines bestimmten Radius wählbar sei und bestimmte Freizeitaktivitäten ausgeschlossen seien, könnten die Belastungen und Beschränkungen letztlich nicht mit einem erzwungenen Aufenthalt in der Wache gleich gesetzt werden. So könne der Kläger etwa zu Hause Besuch empfangen, alle häuslichen Arbeiten erledigen, typische Freizeitaktivitäten ausüben wie Lesen oder Fernsehen. Alle diese Beschäftigungen würden als Dienst anerkannt, wenn der Führungsdienst insgesamt als Arbeitszeit bewertet werde. Das ist nach Überzeugung des Gerichts nicht gerechtfertigt.

(Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr., Urteil vom 21. Juni 2017 – 1 K 1117/16.NW –).