Hering und Ebling verurteilen Angriffe auf Rettungskräfte

Polizeibeamte hinter explodierendem Feuerwerk in Berlin. Nach Angriffen auf Einsatzkräfte hat die Diskussion um Konsequenzen begonnen.
© Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa

Die Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht beschäftigen Polizei, Kommunen und Politik. Ein gefordertes Böllerverbot greift nach Ansicht von Innenminister Ebling zu kurz.

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Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und Landtagspräsident Hendrik Hering (beide SPD) haben Gewalt gegen Rettungskräfte wie in der Silvesternacht scharf verurteilt und die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft hervorgehoben. „Diese Gewalttaten müssen mit aller rechtlichen Konsequenz verfolgt werden, die gesetzlichen Grundlagen liegen vor“, sagte Hering am Dienstag in Mainz. Übergriffe auf Einsatzkräfte stellten je nach Sachlage einen Straftatbestand - Körperverletzung oder Nötigung - dar und könnten nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes mit einer Geldbuße von bis zu 10 000 Euro geahndet werden, sagte Ebling.

Problem nicht auf Silversternacht beschränkt

„Gewalt gegen Einsatzkräfte, also gegen Menschen, die sich für unser aller Schutz in gefährliche Situationen begeben, ist das Allerletzte und nicht zu tolerieren“, sagte Innenminister Ebling. „Es handelt sich um ein Problem, das nicht nur in der Silvesternacht vorkommt, sondern leider das ganze Jahr über aktuell ist. Ein Böllerverbot trifft deshalb nicht den Kern des Problems.“ Die Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, hatte nach den Angriffen unter anderem in Koblenz-Neuendorf ein solches Verbot gefordert.

Die Stadt Landau kündigte unterdessen an, sie erwäge eine „Bannmeile“ für Silvesterfeuerwerk. Die Bilanz des Ordnungsamtes für die Silvesternacht falle „verheerend“ aus, teilte die pfälzische Kommune mit. Einsatzkräfte seien beschimpft und beleidigt und mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Zwei städtische Ordnungskräfte seien von einer Feuerwerksbatterie verletzt worden - sie erlitten ein Knalltrauma beziehungsweise Verbrennungen zweiten Grades. Zudem seien zwei Schreckschusswaffen sichergestellt worden. In Abstimmung mit Feuerwehr und Polizei will Landau nun eine Allgemeinverfügung vorbereiten, um das Abbrennen von Feuerwerk in der Innenstadt zum Jahreswechsel 2023/2024 zu verbieten.

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Spezielle Ermittlungsgruppe eingerichtet

Nach Angriffen auf Rettungskräfte mit Böllern und Raketen in Koblenz-Neuendorf hat die Polizei eine spezielle Ermittlungsgruppe eingerichtet. Sie soll Hinweise sichten und Tatverdächtige identifizieren, wie das Polizeipräsidium Koblenz am Montag mitteilte.

Ebling betonte: „Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die jedem Übergriff auf Retterinnen und Retter eine klare Absage erteilt.“ Die Täter sollten auch „die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Deshalb sollte unbedingt jeder Fall zur Anzeige gebracht werden“. Hering sagte: „Wir alle sind mehr denn je aufgefordert, uns entschlossen und geschlossen vor all diejenigen zu stellen, die uns und unsere Demokratie repräsentieren und sie schützen.“ Die Blaulichtfamilie verdiene nicht nur Dank und Respekt, sondern auch Zivilcourage. „Zu jeder Zeit und an jedem Ort.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für eine schnelle Verfolgung der Täter ausgesprochen. „Ich verurteile jede Art von Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unserer Blaulichtfamilie aufs Schärfste“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle und wir werden das nicht tolerieren.“ Erforderlich sei eine schnelle Verfolgung und angemessene Strafen für die Täter. „Helfer, die Menschen in der Not zu Hilfe eilen, müssen in Sicherheit arbeiten können. Dafür müssen wir als Gesellschaft gemeinsam einstehen.“

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Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss, Anette Moesta, forderte der „grundsätzlichen aggressiven Grundhaltung gegenüber staatlichen Akteuren“ mit allen Mitteln entgegenzuwirken. „Kinder müssen früh die staatlichen Normen des Zusammenlebens erklärt bekommen. Nach baden-württembergischen Vorbild schlagen wir daher das Projekt „Rechtsstaat macht Schule” für Rheinland-Pfalz vor.“ Dabei sollten Schülerinnen und Schülern der achten und neunten Klassen an Besuchstagen von Polizisten und Juristen zentrale Rechts- und Verfassungsnormen vermittelt werden.

Zahlreiche Aktionen wie „Helfer sind tabu”

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© VRM

Die Landesregierung habe bereits zahlreiche Aktionen unterstützt, wie beispielsweise „Helfer sind tabu!“, sagte Ebling. Damit solle eine Sensibilisierung der Bevölkerung erreicht werden. Die Einsatzkräfte müssten zudem geschützt sein, indem sie durch geeignete Schulungen Handlungssicherheit erlangten und durch spezifische Einsatznachbereitung und psychosoziale Notfallversorgung Unterstützung zur Gesunderhaltung erführen.