Prozess um Lübcke-Mord hat begonnen

Stephan E. (M), der des Mordes an dem Politiker Lübcke angeklagt ist, wird am ersten Tag des Prozesses mit Mundschutz von Polizisten in einen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts gebracht.  Foto: dpa

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat in Frankfurt der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Der Auftakt im Live-Ticker.

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FRANKFURT. Der Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr hat begonnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt eröffnete am Dienstagvormittag die Hauptverhandlung gegen die beiden mutmaßlichen Täter. Die Bundesanwaltschaft hat Stephan E. (46) des Mordes angeklagt, Markus H. (44) der Beihilfe zum Mord. Stephan E. muss sich darüber hinaus im Fall eines 2016 in Lohfelden bei Kassel niedergestochenen Flüchtlings verantworten. Hier wird ihm versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Das Gericht hat bis Ende Oktober 32 Verhandlungstage vorgesehen. Der Prozessauftakt im Live-Ticker:

Der Prozess im Mordfall Walter Luebcke hat begonnen. Fotos: Thomas Lohnes/Boris Roessler/Arne Dedert/Sebastian Kramer - dpa
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13.15 Uhr: Alle Anträge zurückgewiesen

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hat alle Anträge zurückgewiesen. Zum Schutz vor Corona seien alle notwendigen Maßnahmen getroffen worden. Wenn es in der Presse Vorverurteilungen gekommen sei, sei das Gericht in der Lage, sich von solchen Berichten frei zu machen.

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Holger Matt, der die Familie Lübcke vertritt, nannte es „schwer erträglich, den heutigen Vormittag zu erleben“. Alle Anträge seien unbegründet Die Verteidiger mögen „an der einen oder anderen Stelle durch den Umfang der Akten überfordert sein“. Dies begründe indes keine Aussetzung des Verfahrens.

Die Anklage umfasst mehr als 300 Seiten. Es gibt zudem Akten in einem Umfang von 90000 Seiten.

12.20 Uhr: Farbanschlag auf Kanzlei in Düsseldorf

Der Verteidiger von Markus H., Björn Clemens, aus Düsseldorf, teilte mit, dass heute morgen ein Farbanschlag auf seine Kanzlei in Düsseldorf verübt worden sei. Das Gericht müsse dafür sorgen, dass diese künftig überwacht werde. Mit solchen „Repressionen“ solle er genötigt werden, aus dem Verfahren auszusteigen. Dies sein ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Ohne Sicherheitsvorkehrungen für seine Kanzlei könne das Verfahren nicht fortgeführt werden.

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11.30 Uhr: Verteidigung lehnt Vorsitzenden Richter ab

Im Prozess gegen Stephan E. hat die Verteidigung noch vor Verlesen der Anklage die Aussetzung des Verfahrens beantragt und den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel wegen Befangenheit abgelehnt. In der fast eine Stunde währenden Begründung der verschiedenen Anträge argumentierten die Anwälte unter anderen mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen. Ein faires Verfahren sei unter diesen Bedingungen nicht möglich. Auch bestehe die Gefahr, dass sich der Angeklagte infizieren.

Die beiden Verteidiger von E. forderten ferner die Hinzuziehung eines dritten Pflichtverteidigers, da das Verfahren vermutlich bis in den Sommer nächsten Jahres dauern werde. Weil der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt diesen dritten Verteidiger abgelehnt haben, müsse vermutet werden, dass es dem Gericht darum gehen, Stephan E. einen kurzen Prozess zu machen. Die Anwälte forderten ferner, die Verteidiger des mit angeklagten Markus H. auszuschließen.

10.20 Uhr: Informationen zum Prozess

Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten aus Nordhessen vor, aus rechtsradikaler, fremdenfeindlicher Gesinnung gehandelt zu haben. Beide haben in der Vergangenheit an rechtsextremistischen Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Stephan E. ist dabei mit Gewaltdelikten bis in die 90er Jahre bei der Justiz registriert. Lübcke soll seit einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 in Lohfelden zur Zielscheibe fremdenfeindlichen Hasses geworden sein. Damals warb er für die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft und wehrte sich gegen störende Zwischenrufe.

Der Verteidiger von Markus H., Björn Clemens, aus Düsseldorf, teilte mit, dass heute morgen ein Farbanschlag auf seine Kanzlei in Düsseldorf verübt worden sei. Das Gericht müsse dafür sorgen, dass diese künftig überwacht werde. Mit solchen „Repressionen“ solle er genötigt werden, aus dem Verfahren auszusteigen. Dies sein ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Ohne Sicherheitsvorkehrungen für seine Kanzlei könne das Verfahren nicht fortgeführt werden.

Der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, sagte vor Beginn der Verhandlung, die Nebenklage wolle alle Umstände der Mordtat erfahren. "Nach meiner Überzeugung handelt es sich um ein kaltblütig geplantes, heimtückisch begangenes, feiges Mordverbrechen aus übelsten Beweggründen", sagte Matt. "Wir werden als Nebenkläger alles Mögliche zur Aufklärung beitragen." Auch der irakische Flüchtling, den E. niedergestochen haben soll, nimmt als Nebenkläger teil.

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel und vier weitere Richter sowie zwei Ergänzungsrichter leiten das Verfahren. Die beiden Angeklagten werden jeweils von zwei Verteidigern begleitet. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Zahl der freien Plätze im Saal stark beschränkt. Im Verhandlungssaal gibt es 18 Plätze für die Öffentlichkeit und 19 auf der Empore für Journalisten.

Stephan E. wurde zwei Wochen nach dem Mord an Lübcke festgenommen, der Fund von Hautteilen mit seiner DNA auf der Kleidung des Toten überführte ihn. Zunächst gestand er, Lübcke erschossen zu haben und führte die Polizisten zu einem Waffenversteck mit acht Schusswaffen, einschließlich der Mordwaffe. Er belastete Markus H. Nach dem Wechsel seines Rechtsanwalts widerrief er das Geständnis und beschuldigte Markus H., bei der Tat dabei gewesen zu sein und mit E.s Waffe versehentlich einen Schuss auf den Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Im Zuge der Hausdurchsuchung bei E. fand die Polizei ein Messer mit DNA-Spuren des 2016 niedergestochenen Flüchtlings.

Von Christoph Cuntz und epd