Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Schon unter seinen Vorgängern sei in diesem Bereich vieles besser geworden. ...
Merkel: Ausgangslage bei Besetzung der EU-Topjobs schwierig
Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brüssel erneut über die neue Führung der EU. Bis dahin dürften die Chancen des CSU-Politikers Manfred Weber endgültig geklärt sein.
Große Gegensätze im Bundestag bei neuen Organspende-Regeln
Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland zeichnet sich weiterer Streit um neue gesetzliche Regeln ab. In einer kontroversen Debatte warben Abgeordnete im Bundestag für zwei ...
Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus
Angesichts massiver Kritik an seinem Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut bemüht sich Verkehrsminister Andreas Scheuer um Schadensbegrenzung. Er wies im Bundestag Vorwürfe zurück, er habe vorschnell ...
Stephan E. gesteht den Mord an Lübcke
Der Verdächtige im Mordfall Walter Lübcke hat die Tat gestanden. Stephan E. habe ausgesagt, er habe die Tat alleine vorbereitet und durchgeführt, berichtete Generalbundesanwalt Peter Frank nach ...
Merkel: Abgrenzung von Rechtsextremen muss politisch erfolgen
Mordfall Lübcke, Pkw-Maut, Kinderrechte im Grundgesetz, Klimaschutz, Verbot von Tabakwerbung - mit einem breiten Themenspektrum haben die Abgeordneten des Bundestags Kanzlerin Angela Merkel bei ...
Stephan E. gesteht den Mord an Walter Lübcke
Nach dem Mord am Walter Lübcke gibt es ein Geständnis: Zum Motiv weiß man wenig Konkretes. Der Tatverdächtige sagt, er habe allein den Entschluss gefasst, den Regierungspräsidenten zu töten. ...