Wird es nach dem Ausnahmezustand noch Einschränkungen geben?
Auch künftig sollen bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen angeordnet werden können, fordert Bundesgesundheitsminister Spahn. Das sei "unbedingt erforderlich".
Von dpa
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, fordert die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP, sich wegen Corona zu verständigen.
(Foto: dpa)
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BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es auch bei einem möglichen Auslaufen des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands Ende November für "unbedingt erforderlich", dass bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen regional und auf Landesebene weiter angeordnet werden können. Das geht aus einem auf den 15. Oktober datierten Brief des Ministers an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP hervor. "Bild" hatte zuvor über das Schreiben berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
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In dem mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) abgesprochenen Brief an die Spitzen der voraussichtlichen Ampel-Koalition weist Spahn auf zwei Möglichkeiten hin, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte. Entweder könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, in dem die bekannten Corona-Maßnahmen aufgelistet werden, so geändert werden, dass die Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" geknüpft werden. Damit hätten die Landesregierungen freie Hand, ihre Corona-Verordnungen wie bisher regelmäßig fortzuschreiben.
RKI registriert 17 015 Corona-Neuinfektionen
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist am siebten Tag in Folge gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 80,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 75,1 gelegen, vor einer Woche bei 65,4 (Vormonat: 71,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 17.015 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.52 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche hatte der Wert bei 11.903 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 92 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es ebenfalls 92 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.401.631 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter - gab das RKI am Dienstag mit 2,13 (Montag 1,92) an. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.174.400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 94.808.
Alternativ könnten die Bundesländer aber auch über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieses Paragrafen und damit der Maßnahmen feststellen lassen - das wäre dann eine Art "epidemische Lage" auf Landesebene, damit Masken, 3G oder andere Maßnahmen weiter angeordnet werden können. Diese Möglichkeit sieht das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor.
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"Als Bundesminister für Gesundheit rege ich im Sinne der weiteren Pandemiebewältigung eine Verständigung auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zwischen den Parteien an, die aktuell eine Regierungskoalition verhandeln", heißt es in dem Schreiben. Spahn selbst hatte sich dafür ausgesprochen, den Corona-Ausnahmezustand auf Bundesebene über den 25. November hinaus nicht noch einmal zu verlängern.
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