Bundeskriminalamt will Kampf gegen „Hate Speech“ verstärken

Hassbotschaften schaffen ein Klima der Angst, dass das Vertrauen in den Staat unterminiere, warnt BKA-Chef Holger Münch. Seine Behörde will dagegen vorgehen.
Hassbotschaften schaffen ein Klima der Angst, dass das Vertrauen in den Staat unterminiere, warnt BKA-Chef Holger Münch. Seine Behörde will dagegen vorgehen.
Neun von zehn Hessen haben vor einem Jahr für die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung gestimmt. In Rheinland-Pfalz wiederum sind Kinderrechte schon seit fast 20 Jahre...
Dass mit dem absehbaren Ende des „Nationalen Bildungsrats“ die Vergleichbarkeit der Schulpolitik der Länder unmöglich sei, ist schon mal Unsinn. Seit Jahr und Tag werden die System...
Welche Auswirkungen hat es, wenn Finanzinvestoren medizinische Einrichtungen als Geldanlage ins Visier nehmen? Mehr Druck. Hinzu kommt die Gefahr, dass das gesamte System vornehmli...
Der Verbraucher ist 100 Prozent Wunscherfüllung gewohnt - aber die Politik kann nicht immer liefern, was er will, meint unser Gastkommentator Friedrich Küppersbusch.
Leipzig war doch nur eine Durchgangsstation. Entschieden hat der CDU-Parteitag wenig Wichtiges. Grundsätzlichen Fragen erging es wie der Abstimmung um eine Frauenquote: Problem ver...
Die Pflegepolitik gehört ohne Zweifel zu den Aktivposten der viel gescholtenen schwarz-roten Bundesregierung: Die Reform der Pflegestufen sorgt inzwischen für passgenaue und meist...