Otte: Bundeswehreinsatz erst nach Waffenstillstand prüfen
Nach der Berliner Libyen-Konferenz wird verstärkt die Frage diskutiert, wie ein Waffenstillstand überwacht werden soll. Auch auf die Bundeswehr richten sich die Blicke.
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UN-Sonderbeauftragter Salamé gegen Friedenstruppe für Libyen
Berlin - Nach der Libyen-Konferenz in Berlin hat sich der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé gegen den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in dem Bürgerkriegsland ausgesproc...
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Kommentar zu Knöllchen von Privatfirmen: Gewaltmonopol
Da könnte was auf die Verkehrsbehörden in Deutschland zukommen. Denn nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt kann nun jeder Autofahrer, der ein Knöll...
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EU will neuen Fokus für Operation «Sophia»
Brüssel - Zur Überwachung des UN-Waffenembargos in Libyen will die EU ihre Marineoperation «Sophia» neu aufsetzen. Das Mandat der Mission solle nicht geändert, aber auf die Durchse...
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Prozess um Spionage bei der Bundeswehr
Koblenz - Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat ein Spionageprozess gegen einen früheren Übersetzer und Berater der Bundeswehr begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Deutsch-Afg...
Deutschland
Facebook verteidigt umstrittene Politik-Werbung
Politische Inhalte soll es trotz Kritik auch weiter auf Facebook geben. Die Plattform will aber für Trensparenz bei politischer Werbung sorgen, so dass sie nicht verborgen platzier...
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Bundespolizei ändert Rechtschreib-Anforderungen für Bewerber
Berlin - Die Bundespolizei hat ihre Anforderungen für Bewerber etwas abgewandelt. Die Hürden für eine Aufnahme seien aber nicht gesenkt, sondern lediglich evaluiert und angepasst w...
