Breiter Gegenwind für AfD-Antrag zum Stopp von Schüler-Demos
Hunderte Schülerinnen und Schüler laufen mit zahlreichen Plakaten während ihres Schülerstreiks unter dem Motto #fridaysforfuture für ein besseres Klima durch Frankfurt. Foto: dpa
WIESBADEN - Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat das politische Engagement von Hessens Schülern für mehr Klimaschutz ausdrücklich gelobt. Das zeige, dass die Generation junger Leute politisch aktiv und sehr an der Gestaltung der Zukunft interessiert sei, sagte der Minister am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Allerdings dürften Demonstrationen während der Schulzeit nicht zu einem Gewohnheitsrecht werden. Stattdessen sollte das Engagement künftig wieder im Unterricht oder danach stattfinden.
Hintergrund der Debatte ist die weltweite Initiative "Fridays for Future" (deutsch: "Freitags für die Zukunft"), der sich auch hessische Schüler angeschlossen haben. Das Spiel mit dem Regelbruch gehöre zum Erwachsenwerden und um Aufmerksamkeit zu erregen dazu, betonte der Minister. Daher setze er nun auf die pädagogischen Fähigkeiten der Lehrer sowie Schulleitungen und sei nicht gleich für Sanktionen für die Schüler.
Zeichen für gelebtes politisches Handeln
Abgeordnete von Grünen, SPD und Linken unterstützen ausdrücklich das Engagement der Schüler als tolles Signal und Zeichen für gelebtes politisches Handeln. Es dürften nur nicht zu viele Fehltage angehäuft werden. Auch die CDU warnte davor, dass durch regelmäßige Demonstrationen am Freitag Lehr- und Klausurpläne negativ beeinflusst werden. Deshalb sollte politische und demokratische Bildung grundsätzlich im Unterricht oder danach in der Freizeit stattfinden.
Die AfD-Fraktion hatte gemahnt, "blaumachen während der Unterrichtszeit" dürfe es nicht geben. Das führe zu gebrochenen Bildungskarrieren. Die FDP-Fraktion sprach sich trotz der Unterstützung für das politische Engagement der Schüler für den Klimaschutz auch dafür aus, dass nicht während des Unterrichts protestiert wird. Es sei bei dem Antrag der Rechtspopulisten aber fraglich, ob es der AfD um das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf Bildung gehe oder ob die Inhalte der Demos abgelehnt werden.