Ein Jahr Ukraine-Krieg hat die Haltung der Menschen zu Bundeswehr und Waffenlieferungen stark verändert. Das sagt Meinungsforscher Matthias Jung (ZDF-Politbarometer) im Interview.
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Herr Jung, Bundeskanzler Scholz hat den Überfall Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr als „Zeitenwende” bezeichnet. Spiegelt sich diese „Zeitenwende” auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider?
„Zeitenwende” ist ein großes Wort. Man kann Zweifel daran haben, ob in der praktischen Politik wirklich ausreichend Veränderungen stattgefunden haben, um dem Begriff gerecht werden. Was wir aber feststellen können: Die Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesen Veränderungen hat sich parallel zur neuen politischen Schwerpunktbildung vollzogen.
Können Sie Beispiele nennen?
Heute sehen wir eine viel höhere Akzeptanz für militärische Sicherheitspolitik, viel mehr Akzeptanz für Waffenlieferungen in die Ukraine. Und wir sehen eine stärkere Unterstützung für Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr.
Früher wurde zum Beispiel erbittert über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für den Wehretat gestritten, jetzt werden 100 Milliarden Euro in die Ertüchtigung der Bundeswehr gesteckt, ohne dass es nennenswerten Widerspruch gibt.
Ja. Das sind Positionen, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in Deutschland keine Chance auf eine Mehrheit gehabt hätten.
Man kann die Haltung der Bundesregierung so beschreiben: Sie steht klar an der Seite der Ukraine, sie betont die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns auf internationaler Ebene, sie marschiert bei der Lieferung von Waffen nicht vorneweg. Stehen die Menschen in Deutschland hinter dieser eher vorsichtigen Linie?
Das kann man so pauschal nicht sagen. Wir haben einen großen Anteil in der Bevölkerung, der hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine steht, zum Teil sogar auch jetzt noch eine weitere Verstärkung fordert. Wir haben das gerade wieder im Politbarometer gefragt. Danach sprechen sich 32 Prozent für eine stärkere militärische Unterstützung aus, obwohl die militärische Unterstützung der Ukraine in der letzten Zeit deutlich zugenommen hat. 40 Prozent wollen die Unterstützung wie bisher fortführen und eine seit Monaten praktisch unveränderte Minderheit von 23 Prozent plädiert für weniger militärische Hilfe.
Das heißt, die Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit jeweils den Schritt mitgegangen, wenn eine qualitative Änderung erfolgte?
Genau. Bei den Marder-Panzern war vorher etwa die Hälfte für die Lieferung, die Hälfte dagegen. Nach der Entscheidung, sie an die Ukraine abzugeben, war eine klare Mehrheit dafür. Beim Kampfpanzer Leopard 2 war das kürzlich auch so.
Was folgern Sie daraus?
Die Bevölkerung verlangt ein Stück weit politische Führung, die sie dann sukzessive akzeptiert und nachvollzieht.
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Kann man daraus schließen, dass das vorsichtige Agieren des Kanzlers zum Beispiel in der Waffenfrage der richtige Weg ist?
Mit Blick auf die politische Mehrheitsfindung in der Bevölkerung ist das eine hilfreiche Strategie, weil sie es den Menschen leichter macht, sich zu solchen Entscheidungen durchzuringen, die ja niemanden begeistern. Es bleibt aber die Frage, ob diese Art des Vorgehens Deutschland auf internationaler Ebene nicht in die Bredouille bringt.
Sie meinen, mehr Mut und Entschlossenheit wären möglich und vermittelbar?
Eine Regierung sollte nicht immer vor allem auf die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung schielen. Sie muss sagen, welche Politik sie angesichts der Probleme für richtig hält, diese umsetzen und für ihr Vorgehen werben. Denken Sie an die Entscheidung des damaligen Außenministers Joschka Fischer in der Kosovo-Krise vor mehr als 20 Jahren für militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das war hoch umstritten. Aber wir haben gesehen, dass man auch mit mutigen politischen Entscheidungen später wieder zu einer mehrheitlichen Unterstützung kommen kann.
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In der Bewertung des russischen Angriffs auf die Ukraine gibt es erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Hat der Krieg die ohnehin schon bestehenden Gräben noch vertieft?
Er hat sie verdeutlicht. Schon lange vor dem Ukraine-Krieg haben wir in Umfragen festgestellt, dass sich die sicherheitspolitischen Einstellungen zwischen den alten und den neuen Bundesländern unterscheiden. So haben wir im Osten immer eine viel kritischere Einstellung zur Nato und zu den USA vorgefunden, und dazu passend eine größere Nähe zu Russland. Das hängt mit der politischen Sozialisation in den Jahrzehnten des Ost-West-Konflikts zusammen – und die ist immer noch spürbar.
Schaut man auf das Parteienspektrum, wird die aktive Unterstützung der Ukraine mit Waffen besonders bei Anhängern von AfD und Linke kritisch gesehen.
Das passt zu diesem Befund: In den neuen Bundesländern sind AfD und Linke vergleichsweise stark.
Der Krieg in der Ukraine dauert nun fast ein Jahr. Ist in der Bevölkerung in Deutschland eine Ermüdung oder Gleichgültigkeit gegenüber diesem Konflikt zu erkennen?
Die Umfragen zeigen so etwas nicht. Natürlich ist nach einem Jahr mit sich wiederholenden Bildern die mediale Aufmerksamkeit im täglichen Geschäft nicht mehr ganz so hoch. Wenn wir aber fragen, was zur Unterstützung der Ukraine gemacht werden soll, ist keine Abnahme des Engagements erkennbar.