OB-Wahl in Kassel: Wer erobert den Chefsessel im Rathaus?

Zur Oberbürgermeisterwahl in Kassel am 12. März gibt es bislang fünf offizielle Kandidaten. Darunter auch Amtsinhaber Christian Geselle. Der SPD-Politiker tritt nach einem...

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Kassel (dpa/lhe) - . Wer erobert den Chefsessel im Kasseler Rathaus? Bislang haben fünf Kandidaten ihren Hut für die Wahl am 12. März in den Ring geworfen, darunter auch der amtierende sozialdemokratische Oberbürgermeister Christian Geselle. Der 46-Jährige strebt eine zweite Amtszeit an, tritt nach parteiinternen Streitigkeiten allerdings als unabhängiger Kandidat an. Die SPD schickt mit Isabel Carqueville eine eigene Kandidatin ins Rennen.

Der Riss, der durch die Partei geht, ist tief. Nachdem im Juni die Koalition aus SPD und Grünen in der nordhessischen Stadt geplatzt war, folgte ein monatelanger interner Streit bei den Sozialdemokraten. Hatte die Partei zunächst Koalitionsgespräche mit der CDU aufgenommen, beschloss sie deren Abbruch später mehrheitlich - gegen den Willen von Oberbürgermeister Geselle. Aus Protest gegen die Entscheidung legten mehrere Mandatsträger ihre Ämter in der SPD nieder, darunter Partei-Vize Rosa-Maria Hamacher sowie der Co-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker. Geselle kündigte später in einem offenen Brief an, bei der Oberbürgermeisterwahl nicht mehr als SPD-Kandidat, sondern als unabhängiger Bewerber anzutreten.

Die SPD strebt nun den Ausschluss Geselles aus der Partei an. Vier Ortsvereine hätten den Unterbezirk Kassel und den Bezirk Nordhessen der SPD dazu aufgefordert, wegen der Kandidatur Geselles gegen SPD-Bewerberin Carqueville eine Untersuchungskommission einzusetzen beziehungsweise ein Parteiordnungsverfahren gegen den amtierenden OB einzuleiten, erklärte der Sprecher der Kasseler Sozialdemokraten, Peter Carqueville, der mit Isabel Carqueville verheiratet ist. „Es wird ein Parteiordnungsverfahren zum Ausschluss von Christian Geselle aus der SPD geben.“

Dabei bezieht sich die Partei auf Paragraph 6 des Organisationsstatuts der SPD. Der sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar ist mit einer Kandidatur gegen einen von der SPD nominierten Kandidaten zu einer Wahl. „Der Vorwurf wird einer Schiedskommission auf Unterbezirksebene vorgelegt zur Entscheidung“, erläuterte Carqueville. Mit einer Entscheidung sei nicht vor der Wahl im März zu rechnen.

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Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder wird es aber nicht zu einem Parteiausschluss Geselles kommen. „Die Kasseler SPD ist in sich gespalten“, sagte der Politik-Professor von der Universität Kassel. Es stünde nicht eine Person gegen die gesamte Partei, sondern es stünden sich zwei Lager gegenüber. „Ein nicht unerheblicher Teil der Partei wird für den amtierenden Oberbürgermeister Wahlkampf machen. Das hieße ja, man müsste sie alle ausschließen.“

Schroeder verweist auf den Ausgang zweier vergleichbarer Parteiordnungsverfahren in Witten und Bad Oeynhausen (beide Nordrhein-Westfalen). In beiden Fällen habe der Parteivorstand ausgeführt, man könne die strukturelle Spaltung einer Partei nicht an einer Person festmachen und solle sich zusammenraufen. „Eine solche Spaltung kann man nicht durch ein Rechtsverfahren auflösen, sondern nur durch Kommunikation“, sagte Schroeder.

Die Ursache für den Riss innerhalb der Kasseler SPD sieht der Politologe vor allem in einem Generationenkonflikt begründet. Geselles Unterstützer seien vorwiegend erfahrene Mandatsträger. Gegen ihn stellten sich vor allem jüngere Parteimitglieder, die auf Veränderungen dringen.

Für die SPD gelte es, den Streit aufzulösen. „Innerparteiliche Konkurrenz- und Konfliktlagen, die nicht ordentlich gelöst werden, führen zu negativer Resonanz für die betroffene Partei“, erläuterte Schroeder. „Das könnte das Ende der Hegemonie der Sozialdemokraten in Kassel sein.“ Die nordhessische Stadt liegt seit Ende des Zweiten Weltkriegs, mit Ausnahme der Jahre 1993 bis 2005 unter CDU-Politiker Georg Lewandowski, fest in der Hand der Sozialdemokraten.

Neben Geselle und Carqueville strebt Hessens ehemalige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann für die CDU den Einzug ins Kasseler Rathaus an. Ebenfalls nominiert sind Sven Schoeller (Grüne) und Violetta Bock (Linke). Die Frist für weitere Wahlvorschläge endet am 2. Januar. Mit aktuell fünf Kandidaten sei die Wettbewerbssituation in diesem Wahlkampf vergleichsweise gut, so der Politikwissenschaftler Schroeder. „Alle Bewerber sind gegenwärtig sehr präsent in einem in die Gesellschaft hineinwirkenden und bislang fairen Wahlkampf.“

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Mit Kühne-Hörmann und Schoeller stehen zwei der Kandidaten nun vor der Herausforderung, trotz des Wahlkampfes weiter gemeinsam das Kasseler Rathaus zu regieren. Denn erst im Dezember haben Grüne, CDU und FDP einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach dem Scheitern der rot-grünen Rathauskoalition im Juni gibt es damit erstmals ein Jamaika-Bündnis in der nordhessischen Stadt.

Sollte im ersten Wahlgang am 12. März keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen, geht es für die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen am 26. März in die Stichwahl.

Neben den Kasselern entscheiden auch die Bürger zweier weiterer hessischer Großstädte in diesem Jahr über ihren Rathauschef. In Frankfurt hätte die Wahl des OB's turnusgemäß 2024 stattgefunden. Nach der Abwahl von Peter Feldmann (SPD) ruft die Stadt nun allerdings schon am 5. März 2023 an die Urne. In Darmstadt findet die nächste Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters am 19. März statt.