Polizeivideo von Hanauer Tatnacht darf nicht gezeigt werden

Einsatz in der Nacht. Polizisten an einem der Tatorte in Hanau.

Weil das Video zum Polizeieinsatz beim Terroranschlag im Februar 2020 in Hanau als geheim eingestuft ist, konnte der Untersuchungsausschuss am Freitag keine Zeugen dazu befragen.

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Hanau/Wiesbaden. Es sollte ein langer Sitzungstag werden im Untersuchungsausschuss des Landtags zum rechtsextremen Terroranschlag von Hanau mit insgesamt elf Toten. Mehrere Polizisten waren als Zeugen geladen, die in der Tatnacht vom 19. Februar 2020 als Pilot und in der Einsatzzentrale eingesetzt waren, außerdem Polizisten operativer Einheiten und des SEK. Außerdem, ganz zu Beginn, Robert Trafford, der als investigativer Journalist mit der Rechercheagentur „Forensic Architecture” (FA) in den vergangenen Jahren Licht ins Dunkel des umstrittenen Polizeieinsatzes gebracht und vermeintliche Fehler angeprangert hatte. Am Freitag sollte es vor allem um den polizeilichen Hubschrauberflug über dem Haus des Täters Tobias R. gehen.

Ausschussvorsitzender: Sorge vor Strafverfolgung

Das Video vom Polizeieinsatz ist allerdings als „vertraulich” eingestuft. Daher wurde die Ausschusssitzung kurz nach der Eröffnung unterbrochen, um nicht-öffentlich darüber zu beraten, wie weiter vorzugehen sei. Nach mehr als 1,5 Stunden durften Zuschauer und Pressevertreter wieder eintreten. Aber nur für kurze Zeit: Obwohl Sequenzen aus dem Video bereits von „FA” veröffentlicht wurden, dürfe man nichts davon in öffentlicher Sitzung zeigen. „Wir können auch keine Fragen dazu stellen”, erklärte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) mit Bedauern. Das alles ginge lediglich in vertraulicher Sitzung. Das Resultat: Alle Zeugen, darunter auch Trafford, der bereits mit Dolmetscher Platz genommen hatte, wurden wieder ausgeladen. „Ich weiß, dass dies nicht wirklich nachvollziehbar ist”, bat Weiß um Verständnis, nicht zuletzt bei dem aus Berlin angereisten Journalisten.

Der Ausschuss werde nun den Generalbundesanwalt anschreiben und um die Herabstufung des Videos oder von Sequenzen daraus als „Nur für den Dienstgebrauch” zu bitten. Dies sei in einem früheren Schreiben bereits angeboten worden. Von der Karlsruher Behörde war dazu am Freitag auf Nachfrage keine Antwort zu bekommen. Das Innenministerium signalisierte, man unterstütze die Arbeit des Ausschusses: Ausschnitte dürften gezeigt werden, wenn keine sicherheitsrechtlichen Bedenken bestünden. Das gesamte 2,5-stündige Video dürfe nicht gezeigt werden, weil es Hinweise auf Polizeitaktik gebe, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage. Der Ausschussvorsitzende Weiß berichtete nach der Sitzung, er habe die konkrete Befürchtung gehabt, dass er und seine Mitarbeiter sich strafbar machten, wenn sie auf den „Play”-Knopf drückten.

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Es ist respektlos gegenüber den Familienangehörigen der Opfer, die sich Aufklärung versprochen hatten und nun frustriert sind.

RT
Robert Trafford Journalist, „Forensic Architecture”

Zeuge Trafford zeigte zwar Verständnis für die Entscheidung, aus der Sorge vor Strafverfolgung so zu verfahren. Doch: „Es ist respektlos gegenüber den Familienangehörigen der Opfer, die sich Aufklärung versprochen hatten und nun frustriert sind”, kritisierte der Brite. Die Problematik der Einstufung des Materials sei seit Langem bekannt – „warum klärt man das nicht vorher?” Die Reaktion bei den Zuschauern, darunter Armin Kurtovic, Vater des getöteten Hamza Kurtovic, und Niculescu Paun, Vater des getöteten Vili Viorel Paun, fiel denn auch empört aus: „Vertuschung” lautete einer der Vorwürfe. So kamen die Begleiter der Arbeit des Untersuchungsausschusses keine 24 Stunden nach der gefeierten Laudatio von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf „Nazijäger” Fritz Bauer, der am Donnerstag posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet worden war, auf dem harten Boden der politischen Realität an.