Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion startet in Klausurtagung

CDU-Klausurtagung: Christian Baldauf begrüßt Parteikollegen Helmut Martin.

Nach den turbulenten Wochen rund um die Rücktrittsankündigung von Fraktionschef Christian Baldauf hat nun die offene Aussprache der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion begonnen.

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Mainz. Die offene Aussprache in der rheinland-pfälzischen CD-Landtagsfraktion hat begonnen. Es ist Dienstag, 11.25 Uhr, da betritt Fraktionschef Christian Baldauf den Sitzungsraum 301 im Abgeordnetenhaus in Mainz. Die meisten seiner Fraktionskollegen sitzen schon auf ihren Plätzen, als Baldauf auf die Frage der Presse antwortet, was er von diesem Tag erwarte. Er sagt: „Wir haben die Klausur heute angesetzt, um vor allem über uns zu reden.” Es könnte ein langer Tag für die CDU werden.

Vor gut drei Wochen hatte Baldauf seinen Rücktritt als Fraktionschef für den 31. März angekündigt. Ein Schritt, der die rheinland-pfälzische CDU in großes Chaos gestürzt hatte. Nicht unbedingt wegen des Rücktritts an sich, sondern vor allem wegen der kolportierten Umstände, wie dieser zustande gekommen sein soll. Es kursieren vor allem zwei Erzählungen: Die eine besagt, dass ihm Parteifreunde den Schritt nahegelegt hätten, weil ihm der Rückhalt in der Fraktion fehle. Die andere lautet, dass Baldauf massiv unter Druck gesetzt worden sein soll und geradezu aus dem Amt geputscht wurde. Baldaufs Kritiker werfen ihm vor, politisch nicht in der Lage zu sein, die Landesregierung nachhaltig unter Druck zu setzen.

Ist „Rücktritt vom Rücktritt” eine Option?

Vor allem die zweite Version spaltet seitdem die CDU. Zuletzt wurden sogar Stimmen aus dem Lager der Baldauf-Unterstützer laut, die einen „Rücktritt vom Rücktritt” forderten. Angesprochen vor der Klausurtagung, ob das eine Option für ihn sei, antwortete Baldauf ausweichend: „Das wird jetzt besprochen.” Der Christdemokrat führte weiter aus, dass seine Fraktionskollegen und er eine „Verantwortung gegenüber der Fraktion und der Partei” hätten. Und deshalb die offene Aussprache führen müssten.

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Und weil es enorm viel Redebedarf gibt, hat die CDU die Klausurtagung gleich für zwei Tage angesetzt, für Dienstag und für Mittwoch. Eine Neuwahl eines Baldauf-Nachfolgers ist laut Tagesordnung nicht vorgesehen. Sollte der „Rücktritt vom Rücktritt” aber kein mehrheitsfähiges Modell sein, heißt es aus Kreisen der CDU, dass eine Wahl bereits in der kommenden Woche stattfinden könnte. Als aussichtsreichster Kandidat für den Fraktionsvorsitz wird dann der Bad Kreuznacher CDU-Politiker Helmut Martin gehandelt. Die CDU-Fraktion hat angekündigt, nach der Klausurtagung bei einer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse öffentlich zu informieren.