Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz zu Mordfall Susanna bleibt...

aus Der Fall Susanna

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Der Fall der ermordeten Susanna aus Mainz wühlt die Menschen auf. Foto: dpa

Mit einer unangemeldeten Schweigeminute für die ermordete Susanna sorgte die AfD im Bundestag zuletzt für einen Eklat, umso gespannter konnte man auf die Sitzung im Landtag...

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MAINZ. Lange hatten sie in der Landtagsverwaltung am Dienstag getagt. Die AfD hatte nämlich für die Landtagssitzung in Mainz am Mittwoch eine Schweigeminute für die ermordete Susanna beantragt. Das wollte man eigentlich nicht zulassen, andererseits der AfD keinen Spielraum für einen Eklat wie im Bundestag ermöglichen. Dort hatte ein AfD-Abgeordneter einfach seine Redezeit für eine Schweigeminute hergegeben, was für Unmut im Rest-Parlament sorgte.

Der Mainzer Parlamentspräsident Hendrik Hering (SPD) nahm am Mittwoch, vor der Aussprache im Landtag, der AfD etwas Wind aus den Segeln, appellierte an die Verantwortung des „Hohen Hauses“, und berichtete von einem Telefonat mit Susannas Mutter vom Vortag. „Die Familie leidet auch darunter, dass von Susanna und ihrer Familie ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet wird.“ Er könne gut verstehen, wenn die Familie jetzt zur Ruhe kommen wolle. Das werde das Parlament respektieren. Kluge, wohl gewählte Worte, die auch AfD-Fraktionschef Uwe Junge akzeptierte.

Junge skizzierte noch einmal den Werdegang des Irakers Ali Bashar, den die AfD exemplarisch für alles sieht, was in der deutschen Asylpolitik seit 2015 schief gegangen ist. Illegal eingereist, Asylantrag abgelehnt, Klage dagegen und Duldung. „Dass die Klage bis zum Mord an Susanna anderthalb Jahre später nicht einmal bearbeitet wurde, das ist der eigentliche Skandal.“ Das sei der Lauf der Dinge: Jeder Parksünder und jeder GEZ-Gebührenverweigerer bekomme die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren, aber Kriminelle wie Bashar würden mit Samthandschuhen angefasst und auch noch Prozesskostenhilfe bekommen.

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Solidarität der Mainzer mit Susannas Familie

Johannes Klomann (SPD) erinnerte noch einmal daran, dass in einem Rechtsstaat Straftaten rechtsstaatlich verfolgt würden. Wie die JA, die Jugendorganisation der AfD, mit dem Schicksal des ermordeten Mainzer Mädchens umginge, sei „pietätlos und geschmacklos“, so Klomann. Er spielte auf ein im Internet verbreitetes Foto an, das blutbeschmierte Hände zeigte. „Es geht nur noch um die Instrumentalisierung, das Schüren von Emotionen und die Gier nach Likes.“

Wie Klomann erinnerte Daniel Köbler (Grüne) an die Solidarität der Mainzer mit der Familie der ermordeten Susanna. Und er sei froh, dass der Hass, der seit Wochen geschürt werde, „in Mainz nicht auf fruchtbaren Boden fällt.“ Wie Köbler weiter ausführte, gebe es natürlich Fragen: Hätte die Tat verhindert werden können, sind die Ermittlungen optimal gelaufen, wieso konnte Bashar zunächst in den Irak flüchten? „Müssen die politischen Rahmenbedingungen geändert werden, wie können wir Verfahren beschleunigen, und: wie können wir junge Frauen und Mädchen besser vor solchen Taten schützen?“ Klar sei aber auch: Schuld habe nunmal zuerst der Täter. Und da müsse man die Justiz arbeiten lassen. Auch Thomas Roth (FDP) betonte, man werde über Asylverfahren und ihre Dauer, über politische Konsequenzen sprechen müssen. Aber nicht heute.

CDU fordert mehr Zeit für Prävention

Gerd Schreiner (CDU) forderte mehr Ressourcen und Zeit für Prävention, um Kinder und Schüler besser zu schützen; eine „neue Kultur der Achtsamkeit“. Und er legte den Finger noch einmal in die Wunde und stellte die Frage, ob man in Rheinland-Pfalz mit Hochdruck jeder schweren Straftat nachgehen könne. „Die Antwort lautet: Nicht in jedem Fall.“ Auch auf die Frage, ob Gefährder ohne Aufenthaltsrecht außer Landes gebracht würden, ob das Land genug Polizisten habe, um ein 14-jähriges Kind in jedem Fall und unverzüglich zu suchen, laute die Antwort: „Leider nicht.“

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Von Markus Lachmann