Dreyer: Nach Oster-Lockdown regionale Lockerungen möglich

aus Coronavirus-Pandemie

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Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.  Foto: dpa

Trotz der scharfen Maßnahmen hält Ministerpräsidentin Dreyer an ihrem Plan für regionale, kontrollierte Öffnungsstrategien fest. Die Pressekonferenz bei uns im Livestream.

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MAINZ. Trotz des harten Oster-Lockdowns will Rheinland-Pfalz an seinen geplanten regionalen Modellversuchen für Corona-Öffnungen festhalten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Dienstagmorgen (23. März) im Ältestenrat des Landtags, sie werde dazu am Mittwoch mit Kultureinrichtungen und kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen. Es geht darum, nach der Osterruhe Erleichterungen zu verwirklichen, „die das tägliche Leben besser machen“. Sie sprach von „einzelnen, herausgehobenen Regionen“, aber nicht von flächendeckenden Lockerungsmaßnahme. Öffnungsschritte unter strengsten Hygieneauflagen müssten zudem wissenschaftlich begleitet werden.

In der Nacht zuvor hatte sich Rheinland-Pfalz in der Bund-Länder-Runde dagegen nicht mit seinem Plan durchsetzen können, „kontaktarme Urlaube“ über Ostern im eigenen Land zu ermöglichen. Über Reisen habe es eine „lange, schwere Diskussion“ gegeben, berichtete Dreyer. Sie verstehe den Unmut darüber, dass man nun nach Mallorca fliegen kann, aber nicht auf einen Campingplatz in der gehen kann. Dreyers Fazit zu dem Treffen: „Es ist wichtig, dass wir in den großen Linien zusammenbleiben, deshalb trage ich die Entscheidungen mit. Aber wir können das Land auf Dauer nicht einfrieren.“

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Die Regierungschefin berichtete aus der Kanzlerrunde, es sei sogar kurzseitig erwogen worden, die Kontaktbeschränkungen über Ostern auf eine Person und einen Haushalt herunterzufahren. Dagegen habe sie sich mit Blick auf die Familien vehement gewehrt, nun bleibe es bei fünf Personen aus zwei Haushalten (ohne Kinder unter 14 Jahren). Gottesdienste in Präsenz könne es an Ostern indes nicht geben, nur relevante Produktion und der Lebensmittelhandel am Karsamstag (3. April) könne geöffnet bleiben. Auch die gerade in Rheinland-Pfalz geöffnete Außengastronomie muss vom 1. bis 5. April wieder dicht machen.

Corona-Stufenplan wird nach Ostern fortgeführt

Rheinland-Pfalz sei in der Pandemie „bisher relativ gut gefahren“, so Dreyer. Wichtig sei jetzt, die Tests massiv auszubauen. Rheinland-Pfalz habe die Strukturen für „Bürgertests“ geschaffen, vor allem an den Arbeitsstellen müsse aber deutlich mehr getan werden. „Schnelltests sind auf dem Markt, aber bei den Selbsttests ist die Lage angespannt“, berichtete Dreyer. Wenn es für den Arbeitsmarkt zu wenige Tests oder zu wenig Testbereitschaft gebe, seien auch „regulatorische Eingriffe“ denkbar. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer meinte, eine „Selbstverpflichtung von Verbänden und Wirtschaft reicht nicht aus, sonst kommen wir nicht voran“.

Nach Ostern werde der bekannte Stufenplan wieder in Kraft gesetzt, inklusive einer Notbremse in Regionen mit einem Inzidenzwert über 100, führte Dreyer weiter aus. „Ausgangssperren sind dabei ein äußerst wirksames Instrument“, warb Dreyer auch für die Anwendung dieses Mittels.

Zehn Prozent der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz geimpft

Aus den Reihen der Abgeordneten gab es gemischte Reaktionen. „Wir können überhaupt nicht über Lockerungen nachdenken, wir müssen sehen, wie wir Menschenleben retten“, sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Während AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jan Bollinger von einer „herben Enttäuschung und Katastrophe mit Ansage“ vor allem für die Gastronomie sprach, äußerte sein FDP-Kollege Marco Weber die Sorge, dass der Oster-Lockdown nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen werde. „Die Geduld der Bürger ist ziemlich angespannt.“

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Dreyer sagte, in Rheinland-Pfalz seien mittlerweile zehn Prozent der Bevölkerung geimpft. Die Schutzimpfung der Prioritätsgruppe 1 soll in dieser Woche abgeschlossen sein. Die 20.000 versprochenen zusätzlichen Impfdosen von Biontech/Pfizer sollen vor allem in die Grenzregionen zu Frankreich geliefert werden, wo das Departement „Grand Moselle“ besonders von Infektionen betroffen sind. Nach Ostern würden niedergelassene Ärzte ins Impfen eingebunden, aber erst Mitte April werde genug Impfstoff da sein, um hier Fahrt aufzunehmen.

Von Ulrich Gerecke