Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl will die rheinland-pfälzische Umweltministerin ihr Amt niederlegen. Hintergrund ist eine Affäre um die Beförderungspraxis im Ministerium.
MAINZ. Die seit Monaten unter erheblichem Druck stehende Umweltministerin Ulrike Höfken hat angekündigt, dass sie ihre Ämter unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl im März 2021 zum Ende der Legislaturperiode niederlegen will. Eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums teilte am Donnerstag mit, dass auch Staatssekretär Thomas Griese zum Ende der Wahlperiode aufhören werde. Zuvor hatte der "Trierische Volksfreund" über die Entscheidung berichtet.
Beide Grünen-Politiker stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die Mitte September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begann. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig".
Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung. Das Ministerium begründete dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung und erklärte nach dem Urteil, das Verfahren sei "unverzüglich abgeändert" worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde. Die Oppositionsparteien CDU und AfD forderten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, Höfken und Griese zu entlassen.
Von dpa