Malu Dreyer: Keine Lockerungen für Silvester in Sicht

aus Coronavirus-Pandemie

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Malu Dreyer ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: dpa

Rheinland-Pfalz reagiert auf die hohen Infektionszahlen und rudert bei Corona-Lockerungen teilweise zurück. Böllerverbot, Kontaktbegrenzungen - diese Regeln sind geplant.

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MAINZ. Rheinland-Pfalz nimmt die geplanten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zwischen den Jahren teilweise zurück. Nur zwischen dem 23. und dem 27. Dezember sei es möglich, dass sich maximal zehn Personen aus höchstens drei Hausständen treffen dürfen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagmittag in Mainz. Gemeint seien damit die „Kernfamilie“ und „Herzensfreunde“; Kinder bis 14 Jahre zählen bei der Personenzahl nicht mit. Grund seien die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen.

An Silvester könne es Partys und größere Menschenansammlungen keinesfalls geben, sagte sie nach den Beratungen des Ministerrates. Für diese Zeit solle wieder gelten, dass sich maximal fünf Leute aus zwei Hausständen treffen dürfen. Die Lockerungen für die Zeit um Weihnachten und Silvester waren am 25. November in Absprache zwischen Bund und Ländern verabschiedet worden. Seither haben immer mehr Bundesländer mit Blick auf das Infektionsgeschehen bei sich diese wieder zurückgenommen.

„Wir möchten auch nicht, dass an Silvester geböllert wird“, sagte Dreyer in Mainz. Ob dieses Verbot vom Land oder von den Kommunen angeordnet werde, sei noch in der Prüfung. Ebenso soll es ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum geben. Generell sprach Dreyer von „politischen“ Plänen in Rheinland-Pfalz – mit Blick auf die bundesweite Diskussion müsse man abwarten, welche Regelungen und möglichen Verschärfungen in Absprache zwischen Bund und Ländern noch beschlossen würden. In Rechtsform will das Land die Beschränkungen in der nächsten Woche bringen. Zur Debatte um einen „harten Lockdown“ wollte sich Dreyer nicht konkret äußern, über entsprechende Vorstöße müsse man sich nun erst einmal beraten. „Das ist eine sehr weitgehende Maßnahme, das muss man gut überlegen.“ Zur Diskussion um die Schulen sagte sie: „Wir wollen keine Verlängerung der Ferien.“ Es sei „nicht unser Modell, dass der Unterricht komplett ausfällt“. Im Zweifel müsse es Fernunterricht geben oder Wechselmodelle.

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Kliniken entlasten

„Dieses Jahr kann es nur ein Weihnachten im allerengsten Familienkreis geben“, sagte Dreyer. „Die Zahlen sind nicht so, wie wir sie uns wünschen“, sagte sie zum Infektionsgeschehen. Zwar sei das exponentielle Wachstum gestoppt worden, aber darüber hinaus sei mit den im November verabschiedeten Maßnahmen „leider nicht erreicht worden, was wir erreichen wollten“. Es gebe auch in Rheinland-Pfalz sehr viele Menschen mit Covid-19 im Krankenhaus „und viele, die gestorben sind“. An Weihnachten könnten deshalb nur die „Kernfamilie und die Herzensfreunde zusammen kommen“. Man wolle nicht, dass viele Menschen durch die Gegend fahren und sich gegenseitig besuchen. Man wollen deshalb auch keinen Hoteltourismus über die Feiertage.

Zum Böllerverbot sagte Dreyer: „Es geht nicht darum, eine Spaßbremse zu sein.“ Neben den Kontaktbeschränkungen gehe es auch darum, zusätzliche Einweisungen in die Kliniken zu verhindern, wie es sie alljährlich gebe. Es sei nicht zu verantworten, wenn an Silvester eine zusätzliche Belastung auf die Menschen im Gesundheitssektor zukomme, weil sie alkoholisierte Patienten und Verletzte durch Feuerwerksverbrennungen behandeln müssten. Noch habe man die Lage in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz zwar „gut im Griff“. Aber es gebe sehr viele Kliniken im Land, die „sehr, sehr viel zu tun“ hätten – nun müsse man alles tun, was helfe, um diese zu entlasten. Sie appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger, sich an die geltenden Kontaktbeschränkungen zu halten, da man natürlich nicht alles werde kontrollieren könne.

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