Zukunftsvertrag: Welche Uni bekommt was?

Die Uni Mainz wird zunächst weniger Mittel aus der Vereinbarung erhalten, die den Hochschulpakt ablöst. Foto: hbz/Judith Wallerius

Das Land stellt Verteilmechanismus der Mittel aus dem Zukunftsvertrag vor. Teilweise sinken die Zuweisungen erst einmal.

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MAINZ. Wer bekommt welches Stück vom Kuchen? Seit dem Montag wissen die vier Universitäten und sieben Hochschulen in Rheinland-Pfalz, wer welchen Anteil der Gelder bekommt, die ihnen Bund und Länder im Rahmen des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ ab 2021 dauerhaft zusichern. Die Vereinbarung löst den befristeten Hochschulpakt ab, um die Planungssicherheit der Unis und Hochschulen durch verstetigte Mittel zu erhöhen. Doch auch nach der Bekanntgabe des Verteilungsmechanismus bleibt für viele Betroffene auf befristeten Stellen unklar, wie es für sie weitergeht. Und unter anderem an der größten Uni des Landes stehen erst einmal magere Jahre an.

Die Einigung zwischen Ländern und Bund auf die Hochschulpakt-Nachfolge stand bereits im Juni. Doch wer in Rheinland-Pfalz wie genau bedacht werden würde, wo jeweils 70 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln verteilt werden sollen, blieb lange unklar. So lange, dass sich etwa an der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Protestbewegungen formierten, die Klarheit für die befristet Beschäftigten einforderten, deren Stellen vom auslaufenden Hochschulpakt abhängen.

Auf einer Pressekonferenz gab Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) nun gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landeshochschulpräsidentenkonferenz, Prof. Michael Jäckel, und dessen Stellvertreter Prof. Kristian Bosselmann-Cyran das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land und den Hochschulen bekannt. Die Verteilung werde anhand von drei Mechanismen geschehen, erklärte Wolf: einer „Verstetigungssäule“, einer dynamischen Komponente und einem Innovationsfonds.

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„Gute Perspektiven“ oder „Schummelnummer“?

Die Verstetigungssäule umfasst 62 Millionen Euro und orientiert sich an der bisherigen Vergabe der Hochschulpakt-Mittel, die sich wiederum am Zuwachs der jeweiligen Studierendenschaft in den vergangenen Jahren bemisst. Über die wachsende dynamische Komponente sollen ab 2021 jährlich 15 Millionen Euro unter den Institutionen verteilt werden, ab 2023 17 Millionen und ab 2024 dann 30 Millionen. Wie viel davon jede Uni erhält, soll sich im Verhältnis 20:60:20 nach der Zahl der Studienanfänger, der Gesamtzahl der Studierenden sowie der Absolventen berechnen. Die jährlich 20 Millionen Euro des Innovationsfonds sollen schließlich ebenfalls grob an der Größe der Unis und Hochschulen orientiert vergeben werden und die „Profilbildungsprozesse einzelner Einrichtungen“ fördern.

„Wir schaffen mit dem Zukunftsvertrag gute Arbeitsbedingungen und Perspektiven für die Beschäftigten“, erklärte Wolf. Die Unis erhielten so Planungssicherheit und könnten „die Qualität in Studium und Lehre absichern“. Insgesamt ermögliche die Hochschulinitiative 750 Entfristungen.

Für die größte Uni des Landes beispielsweise bedeutet der Mechanismus allerdings erst einmal einen Rückgang der Mittel. Statt wie bisher beim Hochschulpakt nach Uni-Angaben rund 16 Millionen Euro erhält die JGU 2021 13,6 Millionen Euro. Erst 2024 werden die Zuteilungen durch den dynamischen Anteil mit 19,7 Millionen Euro über den aktuellen Wert steigen. Trotzdem sehe man das Ergebnis „als Verhandlungserfolg“, erklärt die Uni, da die Mittel perspektivisch stiegen. Die avisierte Zahl der Dauerstellen sei allerdings nicht ausreichend, um hinreichend viele befristete Beschäftigungsverhältnisse in Dauerarbeitsverhältnisse umwandeln zu können, so Präsident Prof. Georg Krausch. Wie viele Stellen davon genau betroffen seien, lasse sich noch nicht sagen.

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Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kommt deutliche Kritik: Die versprochenen 140 Millionen Euro entpuppten sich „teilweise als nicht zusätzlich bereitgestellt Mittel“, erklärt der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer. 50 Millionen Euro würden einfach aus bereits erfolgten Programmen umgebucht. Aus diesem Grund sieht auch die CDU im Landtag eine „Schummelnummer“, wie es Marion Schneid nennt. So würden „nicht die Zahlungen an die Hochschulen, sondern ihre chronische Unterfinanzierung verstetigt“, kritisiert ihr Parteifreund Gerd Schreiner.