Noch keine Entscheidung über Leopard-Panzer für Ukraine

Scholz und Hebestreit

Der Druck auf die Bundesregierung war massiv. Wann kommen die deutschen Leopard-Panzer? Doch der neue Verteidigungsminister hat keine Entscheidung zu verkünden.

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Berlin (dpa) - . Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land getroffen. Deutschland bereite sich aber darauf vor, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Er habe den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.” Die Entscheidung über eine Lieferung werde „so bald wie möglich getroffen”. Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen, sagte Pistorius.

Die Ukraine hatte die Bundesregierung am 3. März 2022 – gut eine Woche nach dem russischen Angriff – erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Bitte danach immer wieder vorgetragen. Zuletzt war auch der Druck europäischer Verbündeter, die Panzer zu liefern, massiv gewachsen. Die neuen Gespräche der Verteidigungsminister und ranghohen Militärvertreter aus zahlreichen Ländern in Ramstein waren deshalb mit Spannung erwartet worden.

Schlüsselrolle für Deutschland in Leopard 2-Frage

Deutschland nimmt in der Frage eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-Panzer hier produziert werden und auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere Länder von der Bundesregierung genehmigt werden müsste. Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei.

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Ukraine-Konferenz in Ramstein
Der frisch gebackene Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein. (© Boris Roessler/dpa)

Zugleich versuchte der neue Verteidigungsminister dem Eindruck entgegenzuwirken, Deutschland blockiere in der Kampfpanzer-Frage. „Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg – dieser Eindruck ist falsch”, sagte der SPD-Politiker. Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente dafür und dagegen seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. „Es gibt aber natürlich auch die anderen.” Polen und Finnland etwa haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen.

„Deutschland wird nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen”, betonte Pistorius. Derzeit habe die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung die höchste Priorität. Pistorius nannte geplante Lieferungen in die Ukraine etwa einer Feuereinheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. Mit diesem „Frühjahrspaket” im Umfang von einer Milliarde Euro steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagte Pistorius.

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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rief die Verbündeten in Ramstein auf, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. „Dies ist ein entscheidender Moment”, sagte er zum Auftakt der Konferenz. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. Auf die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart ging Austin nicht ein. Die USA hatten am Donnerstagabend weitere militärische Unterstützung im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt.

„Wir müssen schneller werden”

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte zur Eile bei den Waffenlieferungen. Die Zeit sei kritisch, sagte er in einer Video-Schalte. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. „Wir müssen schneller werden.” Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. „Der Kreml muss verlieren.”

Schon am Tag vor den Gesprächen hatte Selenskyj eindringlich an die Bundesregierung appelliert, sein von Russland vor fast elf Monaten angegriffenes Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, legte am Freitag nach. „Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen”, sagte Melnyk der „Süddeutschen Zeitung” am Rande des Treffens. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.