„Dürfen uns nicht in Depressionen reden“

MAINZ - Die Grünen müssen in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition besser erkennbar sein, als es in rot-grünen Zeiten der Fall war, hat sich Josef Winkler vorgenommen. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagt der Landesvorsitzende, die Abstimmung im Bundesrat, der die nordafrikanischen Staaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt hat, sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen.

Herr Winkler, die Grünen stehen in Umfragen zur Bundestagswahl bei nur noch sechs Prozent. Machen Sie sich Sorgen um den Einzug in den Bundestag?

Wir dürfen uns nicht selber in Depressionen reden. Wir haben als einzige Partei unsere Kandidaten in einer Urwahl gewählt. Das ist basisdemokratisch. Auf lange Sicht ist es die richtige Wahl und wird belohnt.

Jetzt stehen doch hinter dem negativen Trend auch eigene Fehler? Zum Beispiel haben die Grünen mit dem Freiheitskongress oder der richtigen Ernährung Themen gesetzt, die nicht ziehen.

Wir haben auch Konzepte zur inneren Sicherheit erarbeitet. Die Bundestagsfraktion hat sogar ein Geheimdienstkonzept erstellt, an dem ich beteiligt war. Nur werden wir damit halt nicht verknüpft. Die Menschen verbinden uns mit den Megathemen der Zukunft, mit Energie-, Klima- und Umweltschutz. Auch wenn die momentan nicht en Vogue sind, ändert das nichts daran, dass es wichtig ist, diese Themen zu begleiten.

Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat mit verhindert, dass die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Ein Erfolg der Grünen?

Ja, das sehe ich als einen Erfolg. Wir müssen insgesamt deutlicher als bisher üblich klarmachen, wie es wäre, wenn die Grünen nicht in der Landesregierung wären. Das ist im Klima- und Umweltschutz schwerer geworden, weil sich die SPD im Vergleich zur Zeit unter Rudolf Scharping bei dem Thema uns angenähert hat. Und ich bin kein Freund davon, sinnlose Konflikte herbeizuführen, nur um zu zeigen, welchen Anteil wir an Regierungserfolgen haben. Die Vereinbarung, die zur Enthaltung im Bundesrat geführt hat, gab es schon unter Rot-Grün. Sie ist nur nicht gerne angewandt worden.

Warum nicht?

Weil man Konflikten entgehen wollte. Das hat dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz zugestimmt hat, die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das war ein schwerer politischer Fehler und hat die Motivation an der Basis für den Wahlkampf gemindert.

In der Energiepolitik hat das Durchsetzen offenbar nicht so gut geklappt. Die Windkraft-Branche hat sich zumindest deutlich über die neuen Abstandsregelungen für Windräder beschwert und darüber, dass es keine Übergangsregelungen gab. Hätten Sie sich als grüner Landesvorsitzender da nicht zu Wort melden müssen?

Die Äußerungen waren an die Landesregierung gerichtet. Und wir können als Koalitionspartner nicht ständig sagen, wo uns die Koalition schmerzt – zumal uns ja Frau Klöckner viel mehr schmerzt. Trotzdem ist es so: Hätten die Grünen bei der Wahl wieder 15 Prozent geholt, dann hätte die Windkraft-Branche jetzt weniger Anlass zur Kritik.

Sie verstehen also die Kritik?

Ich halte die Lösungen für verantwortbar und ich bin stolz und zufrieden, was wir im Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht haben. Nur merkt man der Regelung an, dass nun mit der FDP eine Partei in der Landesregierung ist, die sich für fossile Kraftwerke einsetzt und vor sechs Jahren noch für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken war. Für die ist es ein politischer Erfolg, wenn die Windkraft ausgebremst wird. Wobei wir ausreichend Projekte im Genehmigungsverfahren haben – bevor sich die Einschränkungen auswirken, gibt es wieder eine Landtagswahl.

Mit Ihnen in einer verantwortlichen Rolle. Hat Ihnen die Politik nach Ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag gefehlt?

Es war eigentlich nur ein Jahr Entzug. Seit der Kommunalwahl 2014 bin ich wieder Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Rhein-Lahn. Da ich nicht damit gerechnet hatte, dass ich aus dem Bundestag ausscheide – schon wegen der Umfragewerte – musste ich mich erst neu sortieren. Die Grünen zu verlassen, kam aber für mich nicht in Frage. Auch wenn es in Mode gekommen ist, sich um ein Amt zu bewerben, um dann bei einer Nichtwahl auszutreten und zu sagen, dass man das die ganze Zeit ohnehin machen wollte.

Wo sehen Sie Ihre Schwerpunkte in der kommenden politischen Arbeit?

In etwas, das für die Öffentlichkeit nicht so wahnsinnig interessant ist. Wir haben uns neue Strukturen gegeben und es bindet einige personelle Ressourcen, bis diese sich finden. Gemacht haben wir das, weil wir gemerkt haben, dass die Verbindung zwischen Regierung und Landtagsfraktion und den Kreisverbänden nicht mehr so gut funktioniert hat. Wir haben jetzt Strukturen geschaffen, welche die informellen Gremien ersetzen, die früher die Entscheidungen getroffen haben. Und ich bin ja bald der dienstälteste grüne geschäftsführende Landesvorstand in Rheinland-Pfalz.

Wieso das?

Dass Katharina Binz den Vorsitz abgibt, weil sie in den Landtag eingezogen ist, war ja bekannt. Aus persönlichen Gründen wird auch unsere langjährige Schatzmeisterin Britta Steck aufhören. Sodass wir im Mai zwei neue Mitglieder für den Vorstand wählen.

Das Interview führte Mario Thurnes.