Rheinland-Pfalz feiert Zuschüsse für schnelles Internet

MAINZ - Bis nächstes Jahr soll es überall in Rheinland-Pfalz eine Internetversorgung von 50 Megabit pro Sekunde geben. Auch in abgelegenen Winkeln des Landes. Dafür schießt der Bund den Kreisen weitere 40 Millionen Euro zu. Das Land übernimmt weitere 29 Millionen Euro. Zudem scheint es, als ob die Rheinland-Pfälzer gelernt hätten, dass sie in Berlin für den Breitband-Ausbau Geld locker machen können.

Denn der Bund verteilt das Geld in sogenannten Calls, also in Bewerberrunden. In den ersten beiden Calls zusammen haben fünf rheinland-pfälzische Landkreise Zuschüsse erhalten. Im dritten Call waren es sieben, der vierte Call läuft aktuell. Dafür haben sich neun rheinland-pfälzische Landkreise beworben.

Bund, Land und Kommunen teilen sich die Kosten

Für den zuständigen Staatssekretär Randolf Stich (SPD) haben Landkreise genau die richtige Größe, um sich aussichtsreich für Zuschüsse aus Berlin zu bewerben. Nur in einem Fall gebe es eine Projektgemeinschaft eines Kreises mit weiteren Kommunen. Dass das Land ebenfalls Zuschüsse gibt, hat die Bundesregierung zur Voraussetzung für ihre Zahlungen gemacht. Deswegen wird der Ausbau nun zur Hälfte aus Berlin finanziert, zu 40 Prozent aus Mainz und zu 10 Prozent von den Kommunen vor Ort.

75,5 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz haben derzeit laut Stich Zugänge mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde – bundesweit liegt die Prozentzahl leicht höher. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, dass bis 2018 in der ganzen Republik flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde übertragen werden. Das insgesamt vier Milliarden Euro umfassende Bundesprogramm war 2015 gestartet worden.

Die meisten Zuschüsse gingen mit einem Volumen von bisher mehr als 800 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern. Während in den städtischen Regionen die Anbieter den Netzausbau übernehmen, weil sie mit diesem gutes Geld verdienen können, sind die ländlichen Gebiete oft abgehängt. Dort ist das Kundenaufkommen nicht so groß. Das lässt die Kosten steigen und die Einnahmen sinken.

Die CDU wirft der rot-gelb-grünen Landesregierung vor, in Sachen Breitband zu theoretisch zu agieren. Sie setze zu stark auf Diskussionsrunden und Machbarkeitsstudien, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Josef Dötsch: „Bei der konkreten Umsetzung hinkt sie anderen Bundesländern weit hinterher.“ Zwar werde viel über die Versorgung mit schnellem Internet und die Digitalisierung gesprochen, aber schon ein Blick auf die Förderbescheide des Bundes für Breitband-Ausbauprojekte zeigt, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich der Flächenländer bei der Zahl der Anträge die rote Laterne trägt. „Dabei stellt der Bund ausreichend Geld zur Verfügung“, wie Dötsch sagt. Allerdings rufe die Landesregierung diese Mittel nicht im möglichen Umfang ab, weil sie viel zu spät die entsprechenden Förderrichtlinien auf den Weg gebracht und teilweise zu große Fördereinheiten gebildet habe.

„Es spricht für sich, dass das erste vom Bund hier im Land geförderte Projekt im Kreis Neuwied erst sage und schreibe anderthalb Jahre nach der Förderzusage des Bundes in der vergangenen Woche begonnen wurde“, wie Dötsch berichtet.

„Bund wird sein Breitbandziel verfehlen“

Stich verweist auf den „rasanten Ausbau“, der in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren stattgefunden habe: Ende 2011 konnten demnach nur knapp über 27 Prozent der Haushalte im Land auf Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zurückgreifen.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner kritisiert die Große Koalition in Berlin: „Das Bundesförderprogramm ist zu spät gestartet, setzt die falschen Anreize und stolpert jetzt hinterher.“ Das Programm setze vor allem auf die Ertüchtigung von Kupferkabeln, anstatt auf zukunftsfähiges Glasfaser. „Der Bund wird sein Breitbandziel verfehlen und sollte sich das jetzt eingestehen, um dann Kurs auf Glasfaser zu nehmen.“