Die für 2023 geplante Preisbremse soll bereits ab Januar greifen. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Auch bei Strom und Fernwärme erhalten Verbraucher Hilfen.
BERLIN. Es soll keine Winterlücke beim Gas geben: Die für 2023 geplante Preisbremse soll bereits ab Januar greifen. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Beim Strom war der Start von Anfang an für Januar geplant. Damit will der Staat Bürger und kleine Firmen für das gesamte Jahr 2023 und bis Ende April 2024 entlasten. Die Gesetzentwürfe sollen diese Woche im Kabinett beschlossen werden, damit sie noch im Dezember auch den Bundestag und den Bundesrat passieren können.
Wie sieht die Gaspreisbremse nun aus?
Für private Haushalte soll der Gaspreis von März 2023 bis April 2024 auf 12 Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt werden. Aktuell liegt der Preis für Neukunden im Schnitt bei 21 Cent. Das Ganze soll für "80 Prozent des Jahresverbrauchs vom Vorjahr" gelten, wie es heißt. Für alle, die schon mehr zahlen, soll nach Angaben aus Regierungskreisen gelten: Die monatlichen Abschläge sinken, und wer darüber hinaus noch Energie spare, könne mit der Jahresabrechnung Geld wieder zurückbekommen. Das Gleiche gilt auch für kleinere Betriebe mit einem Gasverbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr sowie auch für Pflege-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.
Was ist mit den Monaten Januar und Februar?
Anders als zunächst geplant sollen nun im März rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet werden - das bedeutet, im März soll es eine dreifache Entlastung geben. Damit will die Regierung Bürger und kleine Unternehmen für gesamte Jahr 2023 und bis ins Frühjahr 2024 hinein vor zu starken Preisanstiegen schützen.
Was gilt für Fernwärme?
Fernwärmekunden sollen 80 Prozent ihres im September 2022 prognostizierten Verbrauchs zu einem garantierten Bruttoarbeitspreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunden bekommen. Für Verbräuche oberhalb dieser Kontingente soll jeweils der vertraglich vereinbarte Preis gelten. Die Haushaltskunden profitierten zudem weiterhin von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas.
Was bringt das für eine Familie?
Eine vierköpfige Familie mit einem Gas-Verbrauch von 15.000 Kilowattstunden im Jahr hat früher zum Beispiel 100 Euro pro Monat gezahlt (bei acht Cent je Kilowattstunde). Steigt der Preis auf 22 Cent, würde die Gasrechnung auf 275 Euro im Monat steigen. Mit der Gaspreisbremse werden aber nur 175 Euro fällig, da für 80 Prozent nur 12 Cent zu zahlen sind.
Was wird aus der Soforthilfe im Dezember?
Dabei bleibt es. Bundestag und Bundesrat haben die Soforthilfe bereits beschlossen. Durch sie wird Haushalten eine monatliche Zahlung im Dezember erlassen. Gleiches gilt für Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr.
Was gilt für die Industrie beim Gas?
Der Preis für eine Kilowattstunde Gas wird für Industriekunden wie geplant auf sieben Cent netto gedeckelt und soll ab Januar gelten.
Wie funktioniert jetzt die Strompreisbremse?
Die Strompreisbremse soll ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 gelten. Im März werden auch hier rückwirkend die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet, wie es in Regierungskreisen heißt. Der Strompreis für Verbraucher wird dabei für ein Basiskontingent auf brutto 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt, also inklusive der Steuern und Abgaben. Als Basisbedarf gelten 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.
Was kostet das Ganze?
Schon bisher summierten sich die Entlastungen bis April 2024 auf 132 Milliarden Euro: Die Gas-Soforthilfe im Dezember kostet neun Milliarden, die Gaspreisbremse ab März 33 Milliarden, die Gaspreisbremse für die Industrie 21 Milliarden Euro, die Strompreisbremse 23 bis 33 Milliarden und die Strompreisbremse für Industrie 30 bis 36 Milliarden. Durch das Vorziehen auch auf Januar und Februar kommen weitere vier bis fünf Milliarden Euro hinzu, hieß es.
Was sagt die Opposition?
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Pläne. "Die Gaspreisbremse ist kein großer Wurf, sondern vor allem Chaos!", sagte Bartsch dem Berliner Büro dieser Zeitung. Dass die Bremse rückwirkend gelten solle, sei vernünftig. "Sie hat gleichwohl schwere Mängel: Für Millionen Menschen bedeutet der Deckel Mehrkosten statt Entlastung. 12 Cent sind zu hoch. Dazu ist die Gaspreisbremse sozial ungerecht. Sie entlastet Gutverdiener deutlich mehr als Geringverdiener und die Mittelschicht", sagte Bartsch. "Wer bereits gespart hat oder sparen musste, wird kaum entlastet. Wer die Villa und den Pool heizt, dagegen enorm. Gerechter wäre ein festes Bürgerkontingent pro Person", sagte der Chef der Linksfraktion.
Von Jan Drebes und Antje Höning