Für eine rege Diskussion hat in der Braunfelser Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag Punkt zehn auf der Tagesordnung gesorgt. Hintergrund war die Frage, ob die Stadt...
Braunfels. Für eine rege Diskussion hat in der Braunfelser Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag Punkt zehn auf der Tagesordnung gesorgt. Hintergrund war die Frage, ob die Stadt Verhandlungen mit Windkraftanbietern führen soll.
Weil immer wieder Firmen für Windenergieanlagen und Investoren an die Stadt Braunfels herantreten und Interesse am Bau solcher Anlagen im Stadtgebiet bekunden, sollte am Abend ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Dabei ging es um die im Bereich der Stadt Braunfels durch den Regionalplan Energie Mittelhessen ausgewiesenen Flächen. Zu diesen Vorrangflächen zählt Tiefenbach. Dort haben sich Bürger zu einer Initiative gegen Windkraft zusammengeschlossen. Die Mitglieder nahmen als Zuschauer an der Stadtverordnetenversammlung teil.
Die Entscheidung über das grundsätzliche Thema hatte der Magistrat an die Stadtverordnetenversammlung weitergegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl folgenden Beschluss: "Die Stadt Braunfels wird keine weiteren Gespräche mit möglichen Betreibern von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet Braunfels führen".
Der Umweltausschuss bat dann um eine Änderung des Antrags, dahingehend, dass zunächst abgewartet wird, wie die Entscheidung bezüglich eines in Löhnberg beantragten Windparks ausfalle. Hier prüft das Regierungspräsidium (RP) Gieß;en, ob Windräder in diesem Gebiet gebaut werden können. Auch der Sozialausschuss bat um diese Änderung.
Hierzu sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Mathes, man habe vor sieben Jahren beschlossen, den Strom für die Stadt zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dieser Beschluss habe weiterhin Gültigkeit. Ferner verwies er auf einen Bürgerentscheid zu einem Windpark im Gebiet Philippstein und Altenkirchen. Das Verfahren zu diesem sei immer noch anhängig. Ferner seien im Regionalplan mittlerweile dadurch nur noch zwei statt ursprünglich drei Gebiete ausgewiesen. Mathes erklärte, dass eines der beiden ebenfalls in der Nähe von Tiefenbach läge und zum Privatgrund des Fürsten zu Solms-Braunfels liege. Dieser habe derzeit kein Interesse, dort einen Windpark zu errichten. Allerdings: Sollte er dies haben, wäre ein Grundsatzbeschluss der Stadt hier nicht wirksam, da es sich um ein privates Grundstück handelt. Somit bleibe für die Abstimmung nur noch ein Gebiet relevant, das sich unter anderem auch über Teile des Stadtgebiets und den Stadtwald bei Tiefenbach erstrecke. Joachim Schmidt fragte für die FDP/FWG-Fraktion, was die Entscheidung des RPs für Braunfels bringen solle. Die Fraktion sehe keine Notwendigkeit, Gespräche zu führen.
Christian Breithecker (CDU) führte an, dass Windkraftanlagen bei Windstille keinen Strom produzieren und im Gebiet meistens Flaute herrsche. Dann müsse Kohle- und Atomstrom zugekauft werden. So lange es keine vernünftige Speichermöglichkeiten gebe, käme ein Bau solcher Anlagen für ihn nicht in Betracht. Zudem ging er insbesondere auf die Sorgen der Tiefenbacher ein. Die fürchten um ihre Gesundheit aufgrund von Infraschall und Schattenwurf. Auß;erdem führt die Gruppe mögliche Umweltschäden durch eine drohende Abholzung eines alten Buchenwaldes an.
Dieses Argument nahmen auch einige der Stadtverordneten auf. So sagte Brigitte von Zydowitz, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Zwei Herzen schlagen hier in meiner Brust". Denn sie sei zum einen für erneuerbare Energien und somit auch für Windkraft auf der anderen Seite natürlich auch für den Naturschutz und somit für den Erhalt des Waldes.
Für viel Aufregung im Publikum sorgten die Redebeiträge von Kristin Hofmann und Felix Waidhaas (beide SPD). Hofmann führte an, dass sie darauf setze, dass sich die Technologie in den kommenden Jahren weiterentwickeln und verbessern würde. So sei schon jetzt absehbar, dass sich die Speichermöglichkeiten für den erzeugten Strom verbessern würden. Auß;erdem vertraue sie der Entscheidung des RP Gieß;en im Gebiet Löhnberg.
Vor allem das Abholzen eines alten Buchenwalds für Windkraftanlagen sorgte für Diskussionen
Waidhaas hielt ein Plädoyer für die "Technik von morgen" und für "grüne Energie. Dabei sagte er unter anderem, er liebe den Wald und wenn dieser abgeholzt werde, täte ihm das auch weh, aber "manchmal ist das einfach der Fall, da muss man der Zukunft den Weg bereiten."
Besonders beim Redebeitrag von Hofmann gab es Kommentare und Gelächter aus den Reihen der Windkraftgegner. Mehrfach musste Stadtverordnetenvorsteher Michel Hollatz zur Ordnung rufen.
Bürgermeister Wolfgang Keller (parteilos) plädierte dafür, dass die Stadtverordneten sich noch mal intensiv mit dem Thema befassen sollten und die Entscheidung in Löhnberg sowie um ein Pumpspeicherwerk in Leun abwarten sollten.
Nach einer von der CDU erbetenen Beratungspause stimmten die Parlamentarier dann allerdings mit 17 Ja-, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen dafür, dass die Stadt keine Verhandlungen mit dem Ziel der Vergabe von Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen führen soll. Erleichtert reagierten am Abend darauf die Mitglieder der Bürgerinitiative.